Gratis Wahlplakate aufstellen – jetzt präsentiert die Stadt Luzern ihre günstigere Lösung

Hugo Bischof

Parteien und politische Gruppierungen in der Stadt Luzern sollen künftig auf öffentlichem Grund gratis Wahl- und Abstimmungsplakate aufhängen dürfen. Luzerns Stadtrat hat ein entsprechendes Reglement erarbeitet. Es ist der zweite Anlauf in dieser Sache innert eines Jahres. Den ersten Reglementsentwurf wies die Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments aus Kostengründen zurück. Mit dem überarbeiteten Reglement entstehen für die Stadt nun tiefere Kosten. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Reglement vom Stadtparlament in einer seiner nächsten Sitzungen gutgeheissen werden.

Das neue Reglement sieht folgendes vor: Die Stadt Luzern stellt politischen Parteien, Komitees und Gruppierungen vor Wahlen und Abstimmungen temporäre Plakatstellen zur Gratisnutzung zur Verfügung. Insgesamt gibt es 15 bis 20 Standorte für Plakatstellen. Sie sind verteilt über das ganze Stadtgebiet.

«Gleichmässige Verteilung» unter den Parteien

Bei Wahlen werden alle 15 bis 20 Standorte benutzt. Dabei dürfen jeweils mehrere Plakatständer aufgestellt werden, maximal 80 Ständer verteilt auf alle Standorte. Für die Plakatierung werden nicht nur die städtischen, sondern auch die kantonalen und eidgenössischen Wahlen berücksichtigt. Es wird eine «gleichmässige Verteilung» unter den verschiedenen Parteien und Gruppierungen angestrebt, schreibt der Stadtrat.

Anders als bei Wahlen werden bei Abstimmungen nur 10 Standorte zur Verfügung gestellt. Dabei darf jeweils nur ein Plakatständer aufgestellt werden, mit je einem Plakat auf der Vorder- und Rückseite, eines für und eines gegen die Vorlage. Dank der geringeren Anzahl von Standorten muss die Stadt der Plakatfirma, welche die öffentlichen Plakatstellen bewirtschaftet, eine geringere Ausfallsentschädigung bezahlen. Für die temporäre Plakatierung bei Abstimmungen rechnet die Stadt Luzern in einem Zeitraum von zehn Jahren mit Gesamtkosten von 338'000 Franken, rund 100'000 Franken weniger als im ersten Reglementsentwurf.

Gemeinsamer Versand von Werbematerial

Bereits seit 1995 bietet die Stadt Luzern politischen Parteien und Gruppierungen im Vorfeld von eidgenössischen, kantonalen oder städtischen Gesamterneuerungswahlen einen gemeinsamen Versand von Werbematerial für die Wahl an. Dieser wird nun auch in das vorliegende Reglement integriert. Der Versand erfolgt separat von der Zustellung der Wahlunterlagen. Er wird durch die Stadt finanziert; davon ausgenommen sind die Kosten für Erarbeitung und Druck der Wahl- und Abstimmungsplakate und des Werbematerials; diese müssen weiterhin von den politischen Parteien und Gruppierungen finanziert werden.

Für den Gratisversand von Werbematerial bei Wahlen rechnet die Stadt pro Wahltermin mit Kosten von rund 55'000 Franken (Kuverts, Porto, Versand, Verpackungs- und Verwaltungsaufwand). Die Stadt rechnet in zehn Jahren mit durchschnittlich neun Wahlterminen. Daraus ergeben sich für die Stadt Luzern innerhalb von zehn Jahren Kosten von rund 495'000 Franken. Zusammen mit den 338'000 Franken bei Abstimmungen entstehen der Stadt Luzern dadurch im Zeitraum von zehn Jahren insgesamt Kosten von 833'000 Franken. Das sind rund 83'000 Franken pro Jahr.

Das Aufstellen und Abräumen der Plakatständer soll weiterhin durch das städtische Strasseneinspektorat geschehen. Die Parteien respektive Komitees liefern dort zum vereinbarten Zeitpunkt eine genügende Anzahl Plakate ab. Die Herstellung der Plakate wird durch die Parteien, Gruppierungen und Komitees selber finanziert.

SVP bleibt skeptisch, SP ist zufrieden

SVP, SP und Grüne verlangten gemeinsam eine Überarbeitung des Reglements. Die SVP bleibt skeptisch. Es sei trotz Einsparungen weiterhin eine «sehr aufwändige und damit kostenintensive Lösung», so SVP-Grossstadtrat Peter With. Zufrieden mit der Überarbeitung ist dagegen die SP/Juso. Ihr Sprecher Simon Roth sagt: «Der Stadtrat hat unsere Vorbehalte, etwa bezüglich der Kosten, aufgenommen.» Gut sei auch, dass künftig «ein Anspruch pro Kandidat und nicht pro Liste besteht». Tendenziell Zustimmung künden Sprecher von CVP und GLP an.