Gesundheitsdirektor zur Standesinitiative Sicherung der Medikamentenversorgung: «Ein wirkungsloses Medikament»

Das Zuger Kantonsparlament hat gestern, Donnerstag, 26. August, eine Motion der ALG-Fraktion für eine Standesinitiative mit 52 zu 14 Stimmen nicht erheblich erklärt. Die Fraktion verlangte, der Kanton Zug solle eine Standesinitiative zur Sicherung der Versorgung mit Medikamenten und Wirkstoffen einreichen. Wie die Sprecherin der Motionäre, Kantonsrätin Rita Hofer (ALG/Hünenberg) begründete, habe die Pandemie zu Beginn gezeigt, dass es eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten in diesem Bereich brauche. Mit der Standesinitiative soll entsprechend Druck aufgebaut werden, um zu einer Lösung zu kommen.

Die Idee der ALG wurde von den anderen Fraktionen zwar gelobt, die Standesinitiative allerdings als falsches Mittel qualifiziert. Mit Artikel 102 der Bundesverfassung bestünde bereits die Möglichkeit, entsprechend zu handeln. Für Kantonsrätin Petra Muheim (FDP/Cham) und auch Gesundheitsdirektor Martin Pfister sei das Einreichen einer Standesinitiative nichts anderes als das Wiederholen einer bestehenden Möglichkeit. Oder wie es der Gesundheitsdirektor formulierte: «Das ist ein wirkungsloses Medikament.»