«Gender Budgeting» ist unnötig

Wenn der Staat Geld ausgibt, sollen Männer und Frauen möglichst gleichberechtigt davon profitieren. Dieses Ziel ist unbestritten. Ein «Gender Budgeting», wie es SP, Grüne und GLP für die Stadt Luzern fordern, braucht es dafür aber nicht.

Beim «Gender Budgeting» geht es darum, den Staatshaushalt fortlaufend auf die Wirkung auf die einzelnen Geschlechter zu überprüfen. Sollte sich zeigen, dass sich die Finanzpolitik auf ein bestimmtes Geschlecht nachteilig auswirkt, werden Massnahmen ergriffen, um die Balance wiederherzustellen.

Die Idee ist zwar gut gemeint, aber unnötig. Denn das Gleichstellungsziel spielt bei der Ausgabenpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden schon heute eine zentrale Rolle. So gab die Stadt Luzern letztes Jahr über 21 Millionen Franken für die schulergänzende Betreuung in Schülerhorten aus. Es braucht kein kompliziertes und aufwendiges «Gender Budgeting», um festzustellen, dass von diesem Geld insbesondere berufstätige Mütter profitieren. Das wiederum ist kein Zufall, sondern die Konsequenz eines bewussten politischen Entscheids im Sinne der Gleichstellung.

So sollte es denn auch sein: Die Finanzpolitik ist ein Abbild der gesellschaftlichen Prioritäten – und nicht umgekehrt. Sie ist kein Instrument, um gesellschaftlichen Wandel zu erzwingen.