Beatrice Vogel
Der Gemeinderat Emmen hat sich immer für die kantonale Finanzreform AFR 18 ausgesprochen. Gemäss dem nun veröffentlichten Budget 2020 zahlt sich die Umverteilung der Lasten für Emmen tatsächlich aus: Die Gemeinde budgetiert ein Plus von 1,38 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 206,1 Millionen Franken. Auch für die Folgejahre werden positive Abschlüsse erwartet.
Aufgrund des generellen Wachstums seien die Aufwände zwar um 13,7 Millionen Franken gestiegen, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde Emmen. Mehrausgaben gibt es unter anderem im Sozialbereich (4,8 Millionen Franken) sowie im Schulwesen, weil sieben zusätzliche Klassen eröffnet und deshalb neue Lehrer angestellt werden.
Die Erträge sind hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Millionen Franken gestiegen. Weil der Kanton Luzern neu 50 Prozent der Bildungskosten übernimmt, erhält die Volksschule um 13,1 Millionen Franken höhere Kantonsbeiträge. Auch der kantonale Finanzausgleich kommt Emmen zugute: Die Gemeinde erhält 15,85 Millionen Franken – 2,76 Millionen mehr als 2019. «Das strukturelle Defizit wird dadurch ein wenig entschärft», sagt Finanzvorsteher Patrick Schnellmann (CVP), ergänzt aber sogleich:
«Das ist noch kein Grund, euphorisch zu werden.»
Denn die AFR 18 hat nicht nur positive Seiten: Bei den Gemeindesteuern gehen die Erträge voraussichtlich um 3,16 Millionen auf 84,1 Millionen Franken zurück. Dies liegt laut dem Gemeinderat an der durch die AFR 18 auferlegten Steuersenkung um 0,1 Einheiten, der Kanton hat seinen Steuerfuss um ebenso viel erhöht. Nachdem in Emmen der Steuerfuss vergangenes Jahr auf 2,25 Einheiten erhöht wurde, sinkt er also 2020 auf 2,15 Einheiten.
Defensive Budgetierung der Steuereinnahmen
In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Emmen oft zu grosszügig budgetiert: Trotz positiven Budgets resultierten jeweils massiv schlechtere Rechnungsabschlüsse, meist weil die Steuereinnahmen wider Erwarten zu tief waren. Der Einwohnerrat mahnte mehrfach zur massvollen Budgetierung. Das Finanzdepartement habe sich dies zu Herzen genommen, so Schnellmann. «Unser grosses Credo war, realistisch zu budgetieren.» Für die Steuereinnahmen habe man sogar eher defensive Annahmen getroffen. Bewahrheitet sich die realistische Budgetierung, könnte 2020 die erste positive Rechnung seit fünf Jahren resultieren. Denn auch für 2019 rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von rund 4,5 Millionen Franken (Budget: 0,08 Millionen Franken).
Es sähe also nicht schlecht aus, wäre da nicht der Investitionsstau. Der Einwohnerrat hat bereits zugestimmt, dass der Investitionsplafond von 5 Millionen Franken für 2020 gelockert wird. «Eine statische Investitionsplafonierung ist nicht weiter zielführend», sagt Schnellmann. So sind für das kommende Jahr Nettoinvestitionen von 10,8 Millionen Franken vorgesehen. Für die Planjahre 2021-2023 wird jedoch mit Investitionen von über 85 Millionen Franken gerechnet. Patrick Schnellmann:
«Die ausstehenden Investitionen sind unsere grosse Herausforderung.»
In der Vergangenheit sei man etwas gar sparsam gewesen. Allein für den Schulraum seien Investitionen von 54,6 Millionen Franken nötig: «Wir rechnen für die kommenden zehn Jahre mit zirka 1000 zusätzlichen Schülern», so Schnellmann. Auch der Unterhalt von Gebäuden und Strassen müsse gewährleistet sein.
Der Selbstfinanzierungsgrad liegt derzeit bei 67 Prozent, die Nettoverschuldung wird durch die Investitionen von heute 151 Prozent bis 2023 auf 172 Prozent ansteigen. Der Grenzwert für die Verschuldung liegt allerdings bei 150 Prozent, ist also heute schon überschritten. «Um die Verschuldung zu stoppen und unseren Leistungsauftrag zu gewährleisten, benötigen wir ab 2021 den aktuellen Steuerfuss von 2,25 Einheiten», sagt Schnellmann. Die Steuern sollen also nach einem Jahr wieder erhöht werden. «Eigentlich hat ja der Kanton mittels AFR 18 seine Steuern erhöht und die Gemeinden zu einer Senkung gezwungen», meint Schnellmann und betont noch einmal:
«Wenn wir gesunden wollen, brauchen wir den heutigen Steuerfuss.»
Der Einwohnerrat Emmen wird das Budget 2020 an seiner Sitzung vom 19. November behandeln.
