notifications
Obwalden

Gemeinde Kerns muss über Initiative und Referendum befinden

Gleich zwei Volksbegehren sind in der Gemeinde Kerns hängig. Zwei Privatpersonen wollen das Baureglement mittels Initiative ändern. Und gegen das Parkplatzreglement ist das Referendum zu Stande gekommen.

Das verfassungsmässige Quorum von 50 Unterschriften gegen das im März erlassene Parkplatzreglement sei erreicht worden, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Mit dem Reglement wollte der Einwohnergemeinderat dem Problem der Langzeitparkierenden entgegenwirken.

Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sei das Reglement bereits überarbeitet worden. So sollen die Parkplätze um das Gemeindehaus am Samstag nicht mehr bewirtschaftet werden und zeitlich unbeschränkt allen zur Verfügung stehen.

Für Verkehrsbehinderungen und Unmut sorgen auch zwei Car-Parkplätze, die im Jahr 2014 eingerichtet wurden. Sie sollen verlegt werden, die Neuorganisation kostet 18'000 Franken und erfolgt unabhängig vom Parkplatzreglement. Das Stimmvolk soll an der Herbstgemeindeversammlung vom 27. November über das Reglement befinden.

Unzufrieden sind zwei Privatpersonen mit dem Baureglement der Gemeinde. Sie reichten eine Initiative zur Industriezone ein und fordern folgenden Zusatz: «Stark störende Betriebe sind zulässig, wenn deren Auswirkungen auf die üblichen Arbeitszeiten während des Tages beschränkt bleiben.» Die Initiative soll dem Stimmvolk am 25. November 2018 im Rahmen einer Urnenabstimmung unterbreitet werden. (sda)

Kommentare (0)