Gastbeitrag: Fakten zu Zug und den Sanktionen

Linke Politikerinnen und Politiker und ihnen zugewandte Medien bewirtschaften noch immer das Märchen, wonach die Schweiz das Sanktionsthema absichtlich verzögere und der Kanton Zug die Massnahmen nicht umsetzen wolle. Diese Story lässt sich für linke Propaganda zu schön ausschlachten, als dass man sie sich durch Fakten verderben lassen würde.

Da der Ruf des Kantons Zug und auch meiner mutwillig in den Dreck gezogen werden, möchte ich auf ein paar Fakten hinweisen, die übrigens frei zugänglich sind, wenn man sie denn sehen will.

Es sollte einleuchten, dass die Kantone die Sanktionen nicht willkürlich umsetzen können, sondern aufgrund klarer Vorgaben des Bundes, dem gemäss Verfassung die Hoheit über die Aussenpolitik zukommt. Nach meiner Intervention bei Bundesrat Guy Parmelin, veröffentlichte das Seco ein Merkblatt, das weiterhin viele wichtige Fragen unbeantwortet lässt und immer noch vage bleibt. So steht dort: «Eine Meldepflicht der kantonalen Steuerbehörden ungeachtet des Steuergeheimnisses erscheint zulässig.» Die kantonalen Steuerämter benötigen aber klare Vorgaben und keine Spekulationen. Dennoch wird im Rahmen des Möglichen viel unternommen. Obwohl der Start nicht optimal verlief, hatte die Schweiz am 21. März bereits 5,75 Milliarden Euro beschlagnahmt. Zum Vergleich: Die Niederlande hatten 6 Millionen eingefroren, Frankreich 850 Millionen und Deutschland machte keine Angaben. Am 7. April waren es in der Schweiz bereits 7,5 Milliarden.

Bereits wird kritisiert, dass Zug nicht gegen Viktor Vekselberg vorgeht. Nur: Die EU führt ihn nicht auf ihrer Sanktionsliste, die für die Schweiz und damit auch für Zug die gesetzliche Grundlage bildet. Warum das so ist, kann ich nicht beurteilen. Auch wenn offenbar gerade in gewissen Kreisen die Ansicht vertreten wird, dass wir uns über den demokratischen Rechtsstaat hinwegsetzen sollten, bin ich der Meinung, dass wir nicht auf das Niveau aktueller und ehemaliger sozialistischer Schurkenstaaten sinken sollten.

Warum dann dieses aggressive Moralisieren von linker Seite? Einerseits lässt sich mit dem Elend in der Ukraine ideal die linke Agenda bewirtschaften: In der Ukraine werden brutal Menschen erschossen, und die Linken wollen immer noch keine glaubwürdige Landesverteidigung, sondern die Armee abschaffen. Die Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben, und die Grünen freuen sich, dass der Benzinpreis steigt. In der Ukraine werden Städte zerbombt, und in der Schweiz fordern linke Demonstranten Tempo 100 auf Autobahnen. In der Ukraine werden Menschen ausgehungert und vertrieben, statt dass die Kornkammer Europas Weizen aussäen könnte, und unsere Linken diffamieren Zug und den gesamten hiesigen Rohstoffhandel, der auch die Versorgung mit Weizen sicherstellt.

Andererseits lenken sie von ihrem offensichtlichen Versagen in wesentlichen politischen Fragen ab, wie angesichts dieses Kriegs klar wird: Die sogenannte Friedensbewegung der Linken hat Europa nicht sicherer, sondern erpressbarer gemacht. Die überstürzte Energiestrategie führte bereits vor Putins Überfall auf die Ukraine zu einem absehbaren Versorgungsengpass, der sich jetzt zusätzlich verschärft.

Unsere sozialistisch-grüne Nationalrätin, die das Schweiz- und Zug-Bashing fröhlich befeuert, sollte es als ehemalige Regierungsrätin besser wissen – und weiss es auch besser.

Sie sollte dieses Wissen nutzen und ihre Genossen über die Funktionsweise eines demokratischen Rechtsstaats informieren sowie parallel dazu ihren ehemaligen Parteigenossen im Kreml über einen menschenfreundlichen Sozialismus aufklären, sofern es einen solchen überhaupt gibt. Bisher hat dieses Krebsgeschwür der modernen Gesellschaft weltweit nur Leid, Folter, Tränen und Tod gebracht und ist den Beweis seiner Tauglichkeit für eine friedliche, freie und blühende Gesellschaft schuldig geblieben.

Vor diesem Hintergrund nehmen wir unsere Verantwortung weiterhin am besten wahr, indem wir faktenbasierte Sachpolitik betreiben und die rechtsstaatlichen Grundsätze hochhalten, statt uns tagesformabhängig billigem Moralismus hinzugeben.

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