Ernesto Piazza
Hitzkirch und Altwis wollen sich per 1. Januar 2021 zusammenschliessen. Hierfür spricht der Kanton einen Fusionsbeitrag von 2,4 Millionen Franken (wir berichteten). Mittlerweile ist auch die Vernehmlassung in den beiden Gemeinden abgeschlossen. Insgesamt sind 18 Rückmeldungen dazu eingegangen. Am meisten Gesprächsstoff lieferte die geplante Integration der Schule Altwis in jene von Hitzkirch.
Dieser Knackpunkt gab bereits bei den Fusionsverhandlungen zu reden. Und bei den beiden Infoveranstaltungen tauchten zum Thema Aufgabe des Schulstandorts in Altwis immer wieder Voten und Fragen auf. Projektleiter Benno Felder:
«Deshalb war es für uns nicht überraschend, dass im Rahmen der Vernehmlassung dazu die meisten Rückmeldungen eingingen.»
Schule: Bestand bei einem Alleingang nicht garantiert
Vor allem Einwohner der Gemeinde Altwis bedauern, dass auch die Primarschüler künftig in Hitzkirch unterrichtet werden sollen. «In Altwis haben wir eine sensationelle Schule», sagte beispielsweise eine Votantin an der Information in Hitzkirch. Bereits heute werden die Altwiser Oberstufenschüler im Nachbardorf unterrichtet. Zudem erklärt Felder: Das mittelfristige Bestehen des Schulstandortes Altwis sei wegen der Entwicklung der Schülerzahlen auch bei einem Alleingang der Gemeinde nicht garantiert. Aufgrund von Rückmeldungen empfiehlt die Projektsteuerung den vereinigten Gemeinderäten jedoch eine Anpassung der Absichtserklärung im Fusionsvertrag. In der Formulierung, wonach die Schule Altwis bis spätestens am 31. Juli 2024 geschlossen werde, sei das Wort «spätestens» zu streichen.
Des Weiteren zeigten in Bezug auf die Kommissionen einige Rückmeldungen auf, dass eine Formulierung in der Absichtserklärung zum Fusionsvertrag missverstanden werden könnte, sagt Felder. So heisst es, die bisherigen Kommissionen würden «vorläufig erhalten bleiben». Dies könne interpretiert werden, dass nicht nur der Bestand und die Anzahl Mitglieder unverändert bleiben, sondern auch die derzeitigen Kommissionsmitglieder. «Letzteres trifft nicht zu. Alle Kommissionen werden auf den Zeitpunkt der Fusion neu bestellt», sagt der Projektleiter. Die Formulierung soll daher angepasst werden.
Am Stimmengewicht soll nicht gerüttelt werden
Bezüglich der Delegierten in Gemeindeverbänden gab es unterschiedliche Rückmeldungen zum Gemeindeverband Chrüzmatt Hitzkirchertal. In der Absichtserklärung ist formuliert, dass das Stimmengewicht von Hitzkirch trotz höherer Einwohnerzahl (durch eine Fusion mit Altwis) und höherer finanzieller Beteiligung auch künftig bei 50 Prozent zu belassen sei. Zur Erklärung: Die Chrüzmatt ist ein Gemeinschaftswerk des Gemeindeverbandes Chrüzmatt Hitzkirchertal. Neben Hitzkirch gehören Aesch, Altwis, Ermensee, Hitzkirch und Schongau dazu.
Aufgrund der Stellungnahmen empfiehlt die Projektsteuerung an der vorgeschlagenen Lösung festzuhalten. Denn würde das Stimmengewicht von Hitzkirch mehr als 50 Prozent betragen, könnte der Verband theoretisch auch aufgelöst und ein Leistungseinkauf der anderen Gemeinden vorgesehen werden. Und das sei nicht das Ziel, betont Felder.
Des Weiteren wurde angeregt, das Bau- und Zonenreglement (BZR) von Hitzkirch für Altwis ebenfalls anzuwenden. Das sei formell nicht möglich, weil das Altwiser Reglement parzellenbezogene Formulierungen enthalte, erwidert der Projektleiter. Anlässlich der aktuellen Revision in Altwis will man jedoch eine möglichst gute Angleichung an das BZR von Hitzkirch anstreben.
CVP empfiehlt Anpassung an Abstimmungsbotschaft
Die SVP Hitzkirch legt in ihrer Rückmeldung Wert auf die Feststellung, dass bei fehlender Rechtskraft der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) nicht ohne Garantien über die Fusion abgestimmt werden könne. «Dieser Meinung schliessen sich auch die Gemeinderäte an», wie Benno Felder erklärt. Und die Empfehlungen der CVP Hitzkirch zu kommunikativen Anpassungen an der Abstimmungsbotschaft werden soweit möglich in die Botschaft integriert.
Und was sind nun die nächsten Schritte? Am 29. März 2020 wird in den beiden Gemeinden die Abstimmung über die Fusion stattfinden. Voraussichtlich am 27. September – hier sind allerdings noch Absprachen mit dem Kanton hängig – werden die Wahlen für die allenfalls vereinigte Gemeinde durchgeführt.
