Zum dritten Mal in Folge präsentiert die Gemeinde Horw ein Budget mit roten Zahlen – und zum zweiten Mal in Folge dürfte dann jene Rechnung mit einem Minus abschliessen. Denn die vier goldenen Jahre mit enormen Überschüssen dank Sondereffekten bei Topsteuerzahlenden sind seit 2021 definitiv vorbei.
Konkret erwartet Horw für 2023 einen Aufwandüberschuss von fast 5,8 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 108 Millionen Franken. Das ist gar eine Million mehr im Minus als bei der Planung vor einem Jahr angenommen, aber immer noch 2,7 Millionen unter den Annahmen der Finanzstrategie 2026. Dies teilte die Gemeinde am Montag mit.
Überhaupt hat der Aufwand allein gegenüber dem Budget 2022 um 7,5 Prozent oder 3,5 Millionen Franken zugenommen. Laut Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (Mitte) sind dies die grössten Treiber: «Die Pro-Kopf-Kosten im Sozialbereich, etwa Ergänzungsleistungen, sind gestiegen, hinzu kommen höhere Personal- und Sachkosten wegen der Teuerung, die Unterbringung von Flüchtlingen und massiv steigende Energiepreise.»
Nachfrage nach schulergänzender Kinderbetreuung ist «förmlich explodiert»
Nun sind dies alles Punkte, die entweder vom Kanton vorgegeben sind oder alle anderen Gemeinden ebenfalls betreffen. Doch es gibt auch Horw-spezifische Kostentreiber: das Bevölkerungswachstum. Nächstes Jahr dürfte die Gemeinde erstmals über 15’000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen – und Hunderte Wohnungen in Horw Mitte sind noch im Bau. Das bedeutet etwa mehr Schulklassen, mehr schulergänzende Kinderbetreuung – diese Nachfrage ist laut Jung «förmlich explodiert» – und auch mehr personelle Ressourcen in der Verwaltung. Natürlich steigen im Gegenzug die Steuereinnahmen, «das haben wir selbstverständlich berücksichtigt», so Jung.
Und dann ist da noch der kantonale Finanzausgleich. Denn die Millionen-Überschüsse der Jahre 2018 bis 2021 haben zur Folge, dass Horw deutlich mehr einzahlen muss. 10,5 Millionen Franken sind es 2023. Zum Vergleich: 2020 waren es noch 4,4 Millionen. Immerhin: Ab 2025 wird dieser Betrag wieder sinken und 2027 bei rund 6 Millionen Franken liegen.
Auch in den kommenden Jahren geht die Gemeinde «eher» von negativen Abschlüssen aus. Trotzdem heisst es laut Jung «Ruhe bewahren». Zwar steigt die Nettoverschuldung an – 2023 ist es noch ein Guthaben von 24 Franken pro Einwohnende, ein Jahr später jedoch bereits eine Nettoschuld von 1960 Franken. Aber: Mit den Millionen-Überschüssen konnte die Gemeinde das Eigenkapital aufstocken – auf nun 246 Millionen Franken. «Rückstellungen sind ja bekanntlich und leider mit HRM2 nicht mehr möglich», sagt Jung. Von diesem Eigenkapital wird die Gemeinde zehren, um etwa Investitionen in die Infrastruktur oder auch Leistungen in Richtung Klimaneutralität oder Biodiversität zu tätigen.
Steuerfuss von 1,45 Einheiten bleibt
Ohnehin geht es Horw im Vergleich mit vielen anderen Gemeinden weiterhin finanziell gut. Das beweist nicht zuletzt der Steuerfuss. Dieser bleibt für 2023 bei 1,45 Einheiten. Und gemäss Jung dürfte dies auch in den folgenden Jahren so bleiben. Er sagt:
«Wir waren in den Jahren der Millionen-Überschüsse nicht übermütig und haben weder viel Geld ausgegeben noch den Steuerfuss gesenkt – dafür können wir jetzt den Finanzhaushalt trotz Minus stabil halten.»
Geld für Bushof, Kindergarten, Schulhaus und Seefeld
Das Budget der Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 13,8 Millionen Franken vor. Darin sind insbesondere im kommenden Jahr fällige Anteile an der Finanzierung des Bushofs und Bahnhofplatzes (2023: 1 Mio. Franken) und an den Bau des Doppelkindergartens Kirchfeld (2023: 500’000 Franken) enthalten. Ferner sind Sonderkredite vorgesehen, die politisch noch abgesegnet werden müssen, so für die erste Etappe der Umsetzung Seefeld (1,5 Mio. Franken für die Erweiterung des Sportplatzgebäudes) oder die Anteile 2023 an die IT-Gesamterneuerung der Gemeindeverwaltung (2023: 1,5 Mio. Franken) und an die Realisierung des Ergänzungsbaus Schulhaus Allmend (2023: 1 Mio. Franken).
