Roman Hodel
Der politische Sonderfall Ebikon hat ein Problem. Weil es weder Gemeindeversammlung noch Parlament gibt, hat man zwar 2016 mit dem Segen aller Parteien und der Bevölkerung vier Kommissionen eingesetzt, die dem Gemeinderat auf die Finger schauen. Doch diese haben mit Ausnahme der Bürgerrechtskommission nur eine beratende Funktion. «Das sorgt bei vielen Kommissionsmitgliedern für Unzufriedenheit», sagt Alex Fischer, Co-Präsident der CVP. «Einigen fehlt die Motivation, weiterhin an Sitzungen teilzunehmen, weil es nichts bringe.» Kommt dazu: Nächstes Jahr sind Wahlen. «Ob wir so noch genügend Mitglieder für die Kommissionsarbeit finden werden?», fragt sich Fischer.
Deshalb fordert die CVP in einer am Dienstag verschickten Medienmitteilung eine «offene Diskussion über das Thema Kommissionsmodell versus Einwohnerrat». Das ist einigermassen überraschend. Denn die CVP lehnte 2014 die Einführung eines Parlaments als einzige, aber notabene wählerstärkste Partei noch ab. Sie befürchtete hohe Kosten und einen «Demokratieverlust». Das zog bei der Bevölkerung. Sie sagte wuchtig Nein zu einem Einwohnerrat – bereits zum vierten Mal seit 1972. Gemäss Alex Fischer haben die gemachten Erfahrungen und die vom Gemeinderat für den Juni angekündigten runden Tische die CVP zur Forderung bewegt:
«Denn nach drei Jahren zeigt sich, dass das Kommissionsmodell wesentliche, systembedingte Schwächen hat.»
Und diese könne man nicht einfach so ausmerzen. «Es braucht eine grundsätzliche Überprüfung.» Die angesprochenen Runden Tische hat der Gemeinderat nach dem Nein der Bevölkerung zum MParc-Projekt Anfang Februar lanciert (wir berichteten). Einer davon ist dem Thema «politischer Führungskreislauf» gewidmet. Fischer betont: «Wir fordern nicht explizit einen Einwohnerrat – aber es braucht eine Änderung, damit die Bevölkerung wieder direkter am politischen Leben teilnehmen kann, statt an der Urne nur Ja oder Nein zu sagen.»
Bei den anderen Parteien stösst die Forderung der CVP auf offene Ohren, wenngleich man sich über den Sinneswandel wundert: «Schade, hat die CVP das nicht früher gemerkt», sagt SVP-Präsident Stefan Bühler. «Wir stören uns am Kommissionsmodell, weil der Gemeinderat zu fest eigenmächtig entscheiden kann, so wie etwa bei der Pensenerhöhung – bei einem Parlament hingegen hätte man mehr Kompetenzen.» Allerdings sei ein Systemwechsel bereits auf nächstes Jahr wohl zu knapp mit Blick auf eine nötige Volksabstimmung.
Das sieht FDP-Präsident René Friedrich ebenfalls als grosse Herausforderung – trotzdem ist auch für ihn klar: «Das Kommissionsmodell bringen wir nie zum Laufen.» Selbst nach Anpassungen des Gemeinderats bezüglich Kommunikation klagten Kommissionsmitglieder, sie würden meist zu spät oder dann nicht vollständig über Geschäfte informiert. «Und überhaupt ist das System zu schwerfällig, gerade wenn mehrere Kommissionen eingebunden sind», so Friedrich. Drastischer formuliert es GLP-Präsident Sandor Horvath:
«Ebikon hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Das Kommissionsmodell – vom Volk gewählt und trotzdem ohne Kompetenzen – ist eine undemokratische Farce.»
ie Grünliberalen würden es deswegen begrüssen, dass die CVP bereit sei, für das gescheiterte Kommissionsmodell die Verantwortung zu übernehmen, und eine bedingungslose Überprüfung der politischen Strukturen fordere. Sandor Horvath: «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.»
Einzig für die Ebikoner Grünen-Kantonsrätin Christina Reusser hat das aktuelle Modell durchaus noch Chancen, «nur bräuchte es klare Strukturen und einen Gemeinderat, der die Kommissionen ernst nimmt». Man habe Vorschläge für Anpassungen eingereicht – deren Auswirkungen stünden noch aus. Gleichwohl gilt auch für sie: «Einen Einwohnerrat würde ich sehr begrüssen.» Die SP war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar.
Klar ist: Weil die Bevölkerung 2014 mit fast 70 Prozent Nein sagte zu einem Parlament, wird der Gemeinderat nicht von sich aus aktiv werden: «Mit der angekündigten Durchführung eines runden Tisches wollen wir aber die Diskussion zur politischen Mitwirkung mit den Parteien erneut führen», sagt Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP). Man habe ausserdem im letzten Sommer begonnen, Themen und Abläufe bei den Kommissionen zu optimieren. Gasser:
«Diese angepassten Strukturen sind nun seit Dezember in Kraft und zeigen klare Verbesserungen.»
