Finanzielle Bewältigung der Coronakrise ist ein grosses Thema

Harry Ziegler

Im Vordergrund dürfte neben dem Jahresbericht 2019 – die Rechnung 2019 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 175,4 Millionen Franken – die Bewältigung der Coronakrise stehen. Bekanntlich hat der Kanton Zug während der Krise mit finanzieller Unterstützung nicht gegeizt. An der Kantonsratssitzung vom 30. April hat das Parlament beschlossen, alle mit Covid-19 zusammenhängenden Vorstösse und Vorlagen von der erweiterten Staatswirtschaftskommission (Stawiko) beraten zu lassen und das gesamte Covid-19-Paket an der Kantonsratssitzung von morgen zu behandeln. Zu behandeln sind fünf Vorlagen sowie eine Änderung des Steuergesetzes. Hinzu kommen acht parlamentarische Vorstösse, die sich mit der Coronakrise und deren Auswirkungen beschäftigen.

Kein dauerhaftes Schrauben an den Steuern

Umstritten dürfte die vom Regierungsrat im Rahmen der Entlastungen wegen Covid-19 beantragte befristete Steuersenkung sein. Der Steuerfuss soll für die Steuerjahre 2021 bis 2023 von heute 82 auf 80 Prozent gesenkt werden. Dauerhaft hingegen soll die Erhöhung der persönlichen Abzüge sein. Ebenso wie der Ausbau und die Vereinfachung des Mieterabzugs.

Die Ratslinke argumentiert, dass die Covid-19-Krise unter keinen Umständen für eine Steuersenkung gebraucht werden dürfe, die zudem den interkantonalen Steuerwettbewerb unnötig anheize. Bei einem Überschuss von über 175 Millionen Franken müsse man sich primär um diejenigen kümmern, die während der Krise effektiv unter die Räder gekommen seien. Also jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Lohnkürzungen betroffen sind. Während die Ratslinke wohl mehrheitlich diesen Teil des Covid-Pakets ablehnen dürfte, wird die Mehrheit der Bürgerlichen wohl zustimmen – auch um nicht das Scheitern des gesamten Covis-19-Pakets zu riskieren.

In den Diskussionen der erweiterten Stawiko über die befristete Steuersenkung wurde die Variante einer pauschalen Steuergutschrift sowie eine weitere Senkung des Steuerfusses auf 78 Prozent diskutiert. Beide Ansinnen wurden jedoch abgelehnt. Die weitergehende Steuersenkung auf 78 Prozent allerdings mit nur einer Stimme Unterschied. Chancenlos war in der Stawiko der Antrag für eine pauschale Steuergutschrift in der Höhe von jeweils 300 Franken für die gut 60'000 Steuersubjekte.