Finanzen: «Dem Kanton Zug geht es nicht nur sehr gut. Es geht ihm verdammt gut»

Harry Ziegler

Der Kantonsrat genehmigte an seiner Sitzung vom Donnerstag, 25. November, das Budget 2022. Nicht ohne Anpassungen daran vorzunehmen. So kippte der Rat die Beschaffung eines gepanzerten Polizeifahrzeugs für 250'000 Franken aus dem Budget – wie bereits im Vorjahr. Er genehmigte aber auch auf Antrag von Monika Barmet (Die Mitte/Menzingen) 50'000 Franken ins Budget aufzunehmen, um damit die Beschaffung von 23 Defibrillatoren für die Einsatzfahrzeuge der Zuger Polizei um ein Jahr vorzuziehen.

Der Voranschlag 2022 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von gut 204 Millionen Franken. Und auch für die Folgejahre ist mit Überschüssen in dreistelliger Millionenhöhe zu rechnen. Oder wie Finanzdirektor Heinz Tännler es ausdrückte: «Dem Kanton Zug geht es nicht nur sehr gut. Es geht ihm verdammt gut.»

Nun nicht übermütig werden

Der Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) Andreas Hausheer (Die Mitte/Steinhausen) bestätigte Tännlers Aussage: Alle Zahlen im Budget 2022 «knüpfen an ein laufendes Jahr an, an dessen Ende sich dem Vernehmen nach auch ein sehr hoher Überschuss einstellen wird». Er warnte jedoch davor, aufgrund der guten Aussichten sämtliche Vorsicht über Bord zu werfen, «gerade was das Aufbauen von Aufwänden anbelangt, die, wenn sie einmal da sind, kaum wieder verschwinden». Und erinnerte mit Blick auf das letzte Sparprogramm daran, wie schnell die finanzielle Wetterlage ändern kann. Er hoffe, dass sich die Geschichte nicht wiederhole, habe aber einen «gewissen Respekt vor einer solchen Entwicklung». Auch wegen der aufgrund der jetzigen Ergebnisse stark steigenden NFA-Zahlungen in 3 bis 6 Jahren und allenfalls nicht ganz so stark steigernder Steuereinnahmen wie jetzt angenommen. Beim NFA gehen Modellberechnungen davon aus, dass dieser bis 2030 auf von jetzt 330 Millionen auf 450 bis 500 Millionen steige.

Da Eintreten auf das Budget obligatorisch ist, beschränkten sich die Voten der einzelnen Fraktionssprecher primär auf jene Posten im Budget, die das Missfallen ihrer Fraktion erregt hatten. Im Grundsatz zeigten sich sämtliche Sprecher (für keine Fraktion sprach eine Frau) äusserst zufrieden mit den präsentierten Zahlen, warnten aber alle vor nun möglicherweise aufkommenden Begehrlichkeiten. Wie beispielsweise einem gepanzerten Polizeifahrzeug, wie SVP-Fraktionssprecher Oliver Wandfluh (Baar) sagte. Luzian Franzini (ALG/Zug) erklärte, die hohen Überschüsse müssten nun zu Gunsten der Zuger Bevölkerung genutzt werden. Es gebe genügend Herausforderungen. Alois Gössi (SP/Baar) betonte, der Kanton müsse weiter vorsichtig wirtschaften. Denn in der Regel folgen den aktuell sieben fetten Jahren die sieben mageren. Michael Arnold (FDP/Baar) erwähnte Unsicherheiten wie die Pandemie, die man im Auge haben müsse und fragte, ob es wirklich Ziel des Kantons sei, Steuern auf Vorrat zu erheben. Fabio Iten (Die Mitte/Unterägeri) fragte sich, wie in den kommenden Jahren das hohe Eigenkapital des Kantons sinnvoll investiert werden könne.

Am Steuerfuss wird nicht geschraubt

Ausdruck dessen, dass es dem Kanton finanziell «verdammt gut» geht, waren ein Stück weit die Diskussionen um den Steuerfuss. Dürfe man diesen senken, obwohl die Zuger Bevölkerung am 7. März 2021 den Steuerfuss auf drei Jahre befristet bei 80 Prozent eingefroren hat, oder würde man mit einer Senkung oder Erhöhung den Volkswillen missachten?

Kurt Balmer (Die Mitte/Risch) stellte diese Frage und beantwortete sie gleich: Man könne für beide Varianten gute Gründe finden, erklärte der Anwalt. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass es in der Budgetdebatte rechtens sei, den Steuerfuss anzupassen. Es sei zulässig, Entscheide zu korrigieren. Für ihn sei nach Befragungen im Bekanntenkreis nämlich klar, dass Teile der Bevölkerung anlässlich der Abstimmung nicht gewusst haben, dass der Steuerfuss für drei Jahre fix festgelegt werden würde.

Zur Abstimmung im März dieses Jahres wurde eine Gesetzesvorlage gebracht, wie Finanzdirektor Heinz Tännler ausführte. Der Volkswille sei klar. Anpassungen am Steuerfuss seien bis zum Ablauf der Befristung Ende 2023 nicht möglich. Auch Stawiko-Präsident Andreas Hausheer erklärte, dass im Vorfeld der Debatte bereits seitens Stawiko abgeklärt worden war, was möglich sei. Eine Anpassung des Steuerfusses sei es aktuell nicht. Und da kein Antrag auf eine Anpassung des Steuerfusses gestellt worden war, bleibt diese Diskussion momentan nichts anderes als eine theoretische.