Florian Arnold
Die FDP Uri hat einstimmig die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen. Der Urner Finanzdirektor Urs Janett machte sich stark dafür. Die international tätigen Firmen seien wichtige Steuerzahler und Arbeitgeber. Deren Steuerprivilegien sollen aber abgeschafft werden. In die Vorlage seien Werkzeuge eingebaut, welche die Attraktivität der Schweiz halten sollen. Wichtig sei auch die soziale Abfederung.
Schengen/Dublin in Gefahr
Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde auch die Gesetzesanpassung an die EU-Waffenrichtlinien angenommen. Ständerat Josef Dittli stellte die Vorlage vor. Die entscheidende Frage sei, ob man wegen ein paar administrativen Anpassungen die Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin aufs Spiel setzen wolle. Betroffen von der Vorlage seien nur das Sturmgewehr 57 sowie das Sturmgewehr 90. Für Angehörige der Armee ändere sich genau so wenig wie für Jäger. Abgesehen von wenigen Formalitäten kämen auch auf die Schützen nicht unerträgliche Änderungen dazu.
Hingegen ist für Dittli ein Ausscheiden aus dem Schengen/Dublin-Vertrag gewiss, wenn die Schweiz Nein sagen sollte. Dies würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit, den Asylbereich, den Grenzverkehr und den Tourismus haben.
Diskussionen um kleinere Gemeinden
Die FDP heisst die Anpassung des kantonalen Proporzgesetzes und damit die Einführung des Systems «Doppelter Pukelsheim» für Proporzgemeinden einstimmig gut. Zu Diskussionen führte jedoch die Änderung der Verfassung, wie sie der Landrat vorschlägt. Dieser möchte die Mindestzahl Sitze für Proporzgemeinden von drei auf fünf erhöhen. Die FDP sagte schliesslich mit 38 zu 3 Stimmen Ja, dies bei 2 Enthaltungen.
Während sich Landrat Georg Simmen oder FDP-Geschäftsleitungsmitglied Sven Infanger Sorgen machen, die Bundesversammlung könnte die Urner Verfassung nicht gewährleisten oder das Bundesgericht könnte das neue System nicht tolerieren, glauben die Landräte Thomas Sicher, Ruedi Cathry und Matthias Steinegger, das Majorzsystem entspreche in den kleineren Gemeinden eher dem Urner Wahlverhalten.
Josef Dittli einstimmig nominiert
FDP-Ständeratskollege Damian Müller aus Luzern machte sich interaktiv per Video stark für die Nomination von Josef Dittli. Dieser gab einen Einblick in seine Arbeit und wagte auch einen Ausblick auf kommende Geschäfte. Die FDP-Mitglieder schenkten Dittli einstimmig das Vertrauen.
Gastgeber des FDP-Parteitags war der Verlag Gisler 1843, Herausgeber des «Urner Wochenblatts», dem einstigen «Sprachorgan der CVP», wie es Parteipräsident Ruedi Cathry bezeichnete. Das sei allerdings Geschichte.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch mit den neuen und bisherigen FDP-Richtern angestossen.
