FDP Uri fasst am Parteitag die Parolen

Christian Tschümperlin

Am kantonalen Parteitag der FDP Uri fassten die Mitglieder am Mittwochabend die Parolen für drei nationale Vorlagen. Zudem stellte der Urner Finanzdirektor Urs Janett eine kantonale Vorlage vor. Das neue Filmgesetz, besser bekannt als Lex Netflix, lehnten die FDP-Mitglieder einstimmig ab. Die Übernahme der Frontex-Verordnung wurde dagegen einstimmig angenommen. Für etwas mehr Kontroverse sorgte die Änderung des Transplantationsgesetzes. Ständerat Josef Dittli hatte im Ständerat engagiert dagegen gesprochen und begründete vor der FDP Uri seine Haltung. Trotzdem folgten die Mitglieder grossmehrheitlich der Empfehlung der Geschäftsleitung, die Ja-Parole zu fassen.

Im Rahmen der FDP-Gewerbereise führte Parteipräsident Ruedi Cathry in den Räumlichkeiten des Unternehmens Energie Holding AG in Schattdorf durch den Abend. Für viel Gesprächsstoff sorgte die Änderung des Filmgesetzes, obschon die Meinungen bei der FDP Uri dazu eindeutig waren. Mit dem Filmgesetz sollen Streaminganbieter wie Amazon Prime oder Netflix zu Quoten und Steuern verpflichtet werden, wenn sie in der Schweiz tätig sind. Konkret müssten künftig 30 Prozent der auf den Internetplattformen angebotenen Filme eine europäische Herkunft nachweisen können. Zudem müssten die Streaminganbieter vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen an Schweizer Filmschaffende abgeben. Dagegen haben die Jungfreisinnigen das Referendum ergriffen. «Leider haben National- und Ständerat der Vorlage zugestimmt», so Cathry.

Der Parteipräsident verdeutlichte:

«Der Staat versucht uns vorzuschreiben, welche Filme wir schauen sollen. Das ist, als ob in der Migros Gemüse nur noch aus bestimmten Regionen zugelassen würde.»

Engagiert ergriff auch Sven Infanger, Mitglied der Geschäftsleitung FDP Uri, das Votum: «Fast zehn Prozent der Kinofilme auf Streaming-Plattformen stammen aus der Schweiz. Die Nachfrage nach Schweizer Kinofilmen ist aber klein», sagte er. Kritisiert wurde deshalb, dass der Bund Anforderungen an Quantität und Herkunft stellen will, statt Qualität und Inhalte zu fördern.

Zwischen körperlicher Selbstbestimmung und Leben retten

Der Änderung des Transplantationsgesetzes, mit der die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll, stimmten die FDP-Mitglieder bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen grossmehrheitlich zu. Prominent sprach Ständerat Josef Dittli dagegen. Im Parlament hatte er gesagt:

«Die Widerspruchsregelung ist ein Paradigmenwechsel und nicht vereinbar mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Der eigene Körper gehört zum Persönlichsten, was der Mensch hat. Der Staat darf sich ohne ausdrückliche Zustimmung nicht einfach an den Organen bedienen.»

Vor den FDP-Mitgliedern erklärte er, dass es andere Lösungen anstelle der Widerspruchslösung gegeben hätte, um die tiefe Zahl der Organspenden in der Schweiz zu erhöhen. Etwa die in Deutschland etablierte Entscheidungslösung, bei der der Staat mit Informationsmaterial auf eine Entscheidung hinwirkt. In der Schweiz gilt bisher die Zustimmungslösung, bei der einer Organentnahme explizit zugestimmt werden muss. Dass man mit der Widerspruchslösung Leben retten und Wartelisten verkürzen kann, überzeugte die FDP-Mitglieder aber stärker. «Auf ein Herz wartet man im Schnitt drei Jahre lang. 70 Menschen sind letztes Jahr leider vorher verstorben», sagte Landrat Ludwig Loretz.

Der Übernahme der EU-Frontex-Verordnung stimmten die FDP-Mitglieder einstimmig zu. Ein Teilnehmer konnte die Kritik von links zwar nachvollziehen, dass sogenannte Pushbacks an der EU-Aussengrenze gegen die Menschenrechte verstossen. Dabei geht es um das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen aus dem Schengenraum durch die jeweilige Grenzpolizei. «Wenn wir aber nicht dabei sind, können wir auch keinen Einfluss nehmen gegen solche Rechtsverletzungen», meinte der Jungfreisinnige Julian Furrer. Die Mehrheit sah zudem Schengen-Dublin in Gefahr bei einer Nichtübernahme durch die Schweiz.

Das System der Grundstücksteuer ist veraltet

Finanzdirektor Urs Janett stellte eine spezifische Revision des Urner Steuergesetzes vor: die der Grundstücksteuer. Heute wird diese durch ein kompliziertes Verfahren geschätzt, basierend auf einer subjektiven Mischwertmethode, die Nutzungswert und Eigenmietwert kombiniert. «Das kann kein Mensch nachvollziehen», so Janett. Weil die Software dafür ohnehin den Lebenszyklus überschritten hat, wolle man eine schlankere Bewertungsmethode lancieren. «Beim neuen System geht man nach objektiven Kriterien vor, basierend nach dem Zweck des Gebäudes. Bei der Realwert-Methode für Eigenheimbesitzer nach dem Wert des Gebäudes. Wenn eine Immobilie vermietet wird, soll sie nach dem Nutzungswert bewertet werden.» Die Grundstücksteuer soll durch das neue Verfahren aber nicht erhöht werden. Nach dem Meinungsaustausch folgte eine Präsentation der Energie Holding AG und anschliessend der entspannte Apéro.