FDP Nidwalden sagt einstimmig Nein zur Klimainitiative

Die Grünen haben im März 2022 die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» lanciert. Als Vertreter der Grünen stellte der Ennetbürger Landrat Alexander Huser an der Parteiversammlung der FDP in Hergiswil die Vorlage vor, über die am 12. März abgestimmt wird. «Klima schützen – Lokale Wirtschaft stärken – Neue Arbeitsplätze schaffen» sind die Schlagworte des Volksbegehrens.

Huser illustrierte die Klimaveränderungen mit sieben Beispielen, die zeigen, wie aussergewöhnlich heiss der Sommer 2022 war. Die Initiative nimmt den Kanton Nidwalden und seine Gemeinden in die Pflicht für die Verringerung der Klimaerwärmung. Sie treffen Massnahmen und legen verbindliche Absenkpfade fest, damit die Treibhausgasemissionen spätestens ab 2040 klimaneutral sind. Die in den letzten Jahrzehnten geleisteten Massnahmen zeigen für Huser keine oder zu wenig Wirkung.

Handlungsbedarf ist der Regierung bewusst

Den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Klimainitiative erläuterte Landammann Joe Christen. Dass Handlungsbedarf in Bezug auf den Klimawandel bestehe, sei dem Regierungsrat bewusst. Er habe bereits mehrere Massnahmen eingeleitet, um den Klimaschutz zu verbessern. Das Komitee der Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» fordere die Aufnahme eines Klimaschutz-Artikels in der Kantonsverfassung. Die ablehnende Haltung des Regierungsrates gegenüber dem Wortlaut der Initiative gründet vor allem auf der Vorgabe, die Klimaneutralität bis 2040 erreicht zu haben. Als übergeordnete Leitlinie diene dem Kanton das Pariser Übereinkommen. Dessen Strategie sieht vor, die Klimaneutralität bis 2050 umgesetzt zu haben. Gemäss Joe Christen sei dies bereits schon sehr sportlich. «Auf keinen Fall soll eine Jahreszahl eine konkrete Zielvorgabe in einer Verfassung bestimmen», so Joe Christen.

Parteipräsident Raphael Bodenmüller führte in der Diskussion aus, dass sehr viele liberale Mitglieder sich bereits heute für die Reduktion von klimaschädigendem Verhalten einsetzten, sei es im privaten Bereich mit Elektrofahrzeugen, Photovoltaikanlagen oder nachhaltigem Konsumverhalten. German Grüniger aus Beckenried ergänzte, dass auch die Wirtschaft heute ökologische Standards einhalten müsse. Sonst würden Projekte nicht mehr finanziert, die Kunden blieben aus und die Zulieferer dürften ihre Produkte nicht mehr liefern.

Die Versammlung lehnte die Volksinitiative mit 38 zu 0 Stimmen ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 23 Ja zu 14 Nein befürwortet.

Der Ennetbürger Landrat und Dominik Steiner stellte das liberale Parteiprogramm, den Wertekompass für die Legislatur 2022 bis 2026 vor. Es beinhaltet Themen wie Bildung, Kultur und Sport, Landwirtschaft und Wald, Klima, Umwelt und Energie, Verkehr und Raumplanung und Nachhaltigkeit. Aber auch Themen wie Gesundheit, Familien und Soziales, Tourismus, Wirtschaft oder Digital und Technik sind zu finden. Aktuell beschäftigen die drei Topthemen Staatsfinanzen, Verkehrssituation und Baugesetzgebung.