Martina Odermatt
Martina Odermatt
Die Ausgangslage ist für die FDP wahrlich komfortabel: Mit 56'410 Stimmen wurde ihr Regierungsratskandidat Fabian Peter am Sonntag auf Anhieb in das Gremium gewählt – und das mit einem guten Resultat.
Der Inwiler landete noch vor den bisherigen Regierungsräten Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos). Dafür erntete der Politiker seitens der Delegierten gleich zu Beginn eine Standing Ovation.
«Ich bin eure Dampflok, und ihr habt für mich Kohle geschaufelt, dafür bin ich euch dankbar», sagte Fabian Peter. «Ich bin euer Regierungsrat.»
An der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Inwil ging es dann darum, welche zwei anderen Kandidaten die Liberalen im zweiten Wahlgang unterstützen. Die Entscheidung verlief diskussionslos: Die gut 203 Delegierten folgten der Empfehlung der Geschäftsleitung, die beiden bisherigen Regierungsräte Marcel Schwerzmann (parteilos) und Paul Winiker (SVP) zu unterstützen. «Wir wollen langfristig denken. Schwerzmann hat in einer schwierigen Situation Top-Arbeit geleistet», sagte Parteipräsident Markus Zenklusen.
«Mit blauem Auge davon gekommen»
Im Voraus hatte Zenklusen kurz und knapp den vergangenen Wahlkampf analysiert. Das Ziel, zweitstärkste Partei im Kantonsrat zu werden, konnte die FDP erreichen – wenn auch unter anderen Umständen als gedacht. Möglich machte dies nämlich nicht der Gewinn von Sitzen im Parlament, sondern der grosse Verlust solcher auf Kosten der SVP. Sieben Sitze hat die Volkspartei verloren, bei den Liberalen waren es deren 3. Beide Parteien teilen sich nun mit 22 Sitzen den zweiten Platz. «Wir hatten uns das etwas anders erhofft, aber haben es geschafft, zweitstärkste Kraft zu werden», sagte Zenklusen. Ein Wermutstropfen bleibt aber doch: Eigentlich wollten die Liberalen 1,5 Prozent Wähleranteil gut machen. Stattdessen verlor die FDP gut 1,5 Prozentpunkte. Zenklusen dazu: «Wir kamen mit einem blauen Auge davon.»
Im Vorfeld der Wahlen setzte die FDP auch auf den «Tür-zu-Tür-Wahlkampf». Zenklusen zog ein positives Fazit aus dieser Aktion.
«Der direkte Kontakt mit den Leuten wird geschätzt, besonders in Zeiten von Social Media»,
sagte er. Auch im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen werde man das Konzept beibehalten. «Es ist Knochenarbeit, aber es lohnt sich!», ist der Parteipräsident überzeugt.
Im Anschluss fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai. Die AHV-Steuervorlage wurde mit 160 JA zu 38 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Zu den EU-Waffenrichtlinien sagten ebenfalls 160 Delegierte Ja.
Nationalrat Albert Vitali (Oberkirch) weibelte für die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). «Wenn wir unseren Wohlstand behalten wollen, müssen wir die Vorlage annehmen», sagte Vitali. Mit dieser bleibe die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig. «Die Fehler der Unternehmenssteuerreform III wurden behoben.»
Roland Fischer, Präsident der GLP Kanton Luzern hielt dagegen. «Die Steuerreform ist und notwendig für die Schweiz. Das Problem ist die AHV-Finanzierung», sagte Fischer. Oder vielmehr die Verknüpfung der beiden Themen, die nichts miteinander zu tun hätten. «Das ist kein Kompromiss sondern ein demokratiepolitischer Sündenfall.»
5-3-1 ist die Zauberformel der FDP für die nationalen Wahlen
Für das JA zum Waffenrecht referierte Kantonsrat Patrick Hauser. «Wir können mit einem Ja die internationale Kriminalität mittels länderübergreifender Zusammenarbeit effizient bekämpfen.» Ausserdem sei bei einem Nein auch die Reisefreiheit in ganz Europa gefährdet.
Tobias Diller, Polizist bei der Kantonspolizei Obwalden und Mitglied beim Referendumskomitee hielt dagegen. «Den Zusammenhang zwischen Legalwaffenbesitzer und islamistischem Terror kann jeder selber suchen. Die Verhältnismässigkeit für dieses Gesetz ist nicht gegeben.» Zu glauben, dass das Gesetz keine Auswirkungen habe auf Jäger und Hobby-Schützen sei laut Dillier «naiv».
Zudem gab die FDP auch einige Informationen zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen vom kommenden Herbst. Die Zauberformel für die Liberalen lautet 5-3-1. Die Partei will 5 Männer, 3 Frauen und einen Jungfreisinnigen stellen.
Ferner wurde Anne-Sophie Morand, Präsidentin der Jungfreisinnigen Kriens zur neuen Vizepräsidentin gewählt. Sie ersetzt Johanna Dalla Bona, die das Amt seit 2014 inne hatte.
