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Oberägeri

FDP fordert Steuerrabatt von drei Prozent – die Gemeindeversammlung entscheidet sich dagegen

Besonders das Budget 2023 gab in der Maienmatt Oberägeri zu reden. Mehrere Votanten warfen dem Gemeinderat vor, zu pessimistisch budgetiert zu haben. Der wehrte sich dagegen.

Die Dorfansicht Oberägeris.
Bild: Bild: Stefan Kaiser (Oberägeri, 14. August 2022)

Für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat Oberägeri mit einem Minus von rund 2,5 Millionen Franken. Trotz dessen wurde an der Gemeindeversammlung vom Montagabend gleich zweimal der Antrag gestellt, für 2023 einen Steuerrabatt von drei Prozent zu gewähren. Zum einen kam ein solcher Antrag von der örtlichen FDP. Präsident Reto Hürlimann sagte, dass auf der Seite des Ertrags pessimistisch budgetiert werde.

Denn das schlechte Ergebnis wird nächstes Jahr dem Gemeinderat nach am Ertrag liegen, der im Vorjahresvergleich um 6,3 Prozent respektive um über 2,5 Millionen Franken geringer ausfällt. Davon geht man aus, obwohl mit 500’000 Franken höheren Steuereinnahmen (insgesamt rund 28,5 Millionen Franken) gerechnet wird. Es sei allerdings zu beachten, dass die Einkommensteuern rückläufig seien. Hürlimann kommentierte das mit:

«Der Gemeinderat plant äusserst konservativ, was die Fiskaleinnahmen betrifft.»

Zustimmung bekam er von Ernst Merz, Vertreter des Bundes für Steuerzahler. Er hielt in seinem Votum fest, dass er den gleichen Antrag stelle.

Bei Zustimmung: Mindereinnahmen von rund einer Million Franken

Evelyn Rust, Gemeinderätin und Vorsteherin Finanzen, gab zu Bedenken, dass man mit 60 Prozent einen attraktiven Steuerfuss habe – besonders, wenn man ihn mit den anderen Berggemeinden vergleiche. Sie sagte: «Ein Steuerrabatt von drei Prozent bedeutet Mindereinnahmen von 900'000 bis eine Million Franken. Dadurch stünden uns weniger flüssige Mittel für zukünftige Investitionen zur Verfügung.» Der Zeitpunkt für einen Rabatt sei nicht der richtige aus Sicht der Gemeinde.

Unterstützung bekam der Gemeinderat von Andreas Iten (Forum Oberägeri): «Ich finde es schade, dass wir schon wieder über einen Steuerrabatt reden.» Er betonte, dass man sich noch immer in einer Zeit befinde, in der unerwartete Ereignisse eintreten können. Einen Steuerrabatt findet er «unvorsichtig und unüberlegt».

Die Mehrheit der 263 anwesenden Stimmberechtigten sprachen dem Gemeinderat Vertrauen aus, der Antrag auf einen Steuerrabatt wurde mit 153 zu 91 Stimmen abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch der zweite Antrag von Ernst Merz. Demzufolge sollten die Konzessionsgebühren für die Wasserwerke Zug von rund 400'000 Franken ersatzlos gestrichen werden. Mit 157 zu 60 Stimmen sagten die Anwesenden dazu Nein. Laut dem Gemeinderat wolle man die Bestimmungen über Konzessionsgebühren aber sowieso langfristig anpassen und überarbeiten.

FC Ägeri bekommt ein neues Klubhaus

Der Rest der Gemeindeversammlung sorgte für wenig Aufruhr. Die Anwesenden sprachen dem Gemeinderat grösstenteils ihr Vertrauen aus. Freuen dürfte sich besonders der FC Ägeri, die Versammlung stimmte nämlich dem Ersatzneubau eines Klubhauses grossmehrheitlich zu genauso der Sanierung des Fussballplatzes Chruzelen. Damit das Projekt tatsächlich umgesetzt werden konnte, musste auch die Gemeindeversammlung zustimmen – was sie tat.

Ausserdem standen Verabschiedungen an: René Kryenbühl (SVP) wurde als Kantonsrat verabschiedet. Paul Iten (Forum Oberägeri) verabschiedete Oberägeri nach zwölf Jahren im Gemeinderat.

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