notifications
Leserbrief

Es werden Ängste geschürt

«Parteien kritisieren Einheitsgemeinde», Ausgabe vom 14. November.

Faktor Meinungsbildung: Bekanntlich wurde das Thema der Einheitsgemeinde bereits vor rund 10 Jahren in Stansstad diskutiert. Seither haben 9 von 11 Gemeinden in Nidwalden die Einheitsgemeinde eingeführt oder sind im Vollzug. Uns, den Initianten und dem Gemeinderat wird nun vorgeworfen, die Bevölkerung müsse im «Eiltempo» und «klammheimlich» über den Antrag abstimmen, es könne keine Diskussion dazu stattfinden. Juristisch gibt es keine Bedenken gegen dieses Vorgehen.

Wenn bildungspolitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger oder Parteien sich mit dem Thema sorgfältig auseinandergesetzt haben, hatten sie also während 10 Jahren die Gelegenheit, das Thema öffentlich zu diskutieren. Interessierte kennen die Lösungen in allen 11 Gemeinden im Kanton dazu. Sie stellen fest, dass Stansstad die letzte Gemeinde mit zwei Körperschaften sein wird. Juristisch und sachlich zieht das Argument der raschen Behandlung also nicht.

Unserer Meinung nach werden Ängste geschürt. Immer wieder wird gesagt, die Schulen in Obbürgen und Kehrsiten könnten durch den Gemeinderat geschlossen werden. Dazu meinen wir: Der Gemeinderat würde sich genau und gestützt auf Fakten überlegen, wie er die strategische Führung der Schule Stansstad weiterentwickeln will. Unseres Wissens hat der Rat noch nie damit gedroht, die Schulen zu schliessen.

Das Primarschulhaus in Stansstad. 
Bild: Bild: Florian Pfister (Stansstad, 8. November 2022)

Wir Initianten haben uns auch nie gegen eine Schliessung der Schulen ausgesprochen. Im Gegenteil, wir haben Vorschläge gemacht, wie die Schulen in Kehrsiten und Obbürgen langfristig weitergeführt werden könnten (FDP-Parteiversammlung vom November 2022). Leider fehlt bis jetzt ein griffiges pädagogisches Konzept mit Einbezug der Ortsteile Kehrsiten und Obbürgen. Ganz klar sind wir der Meinung, dass der Schulrat zu diesem Thema den Lead übernehmen muss, weil er verantwortlich ist für die Bildung.

Faktor Finanzen: Zum bevorstehenden Bauprojekt halten wir fest: Wenn sich der Schulrat mit Bauprojekten befasst, ist das unserer Meinung nach eben nicht der Kernauftrag. Umso mehr als dieses Projekt Auswirkungen hat auf die Finanzlage der Gemeinde. Die Finanzkommission hält dazu in der Einladung zur Herbstgemeindeversammlung fest: «Wir sind der Meinung, dass sich die Schulgemeinde diese sehr hohen Investitionen, bei Annahme des Projektes, nicht leisten kann. Der aktuelle Steuerfuss muss erheblich angehoben werden.» Wir vermissen die gesamtheitliche Finanzplanung.

Mit einem Ja am 27. November geben wir den beiden Räten die Chance, eine neue Gemeindeordnung auszuarbeiten. Die Bevölkerung kann in einer zweiten Abstimmung dazu Stellung nehmen und nach einer öffentlichen Diskussion an der Urne erneut abstimmen. Deshalb Ja zum Antrag.

Die Initianten Klaus Imfeld, Urs Matter

Kommentare (0)