Erste Parteiversammlung der neuen GLP Uri sagt Ja zu den nationalen Vorlagen

In seiner Begrüssung im Restaurant Kreuz in Altdorf liess Co-Präsident Denis Aschwanden den Gründungsanlass vom 1. April 2022 nochmals Revue passieren. Co-Präsidentin Charlotte Germann berichtete von der Delegiertenversammlung der GLP Schweiz vom 2. April 2022, bei welcher die GLP Uri als letzte Kantonalsektion in die nationale Partei aufgenommen wurde. Danach fand eine kurze Vorstellungsrunde des Vorstands und der Anwesenden sowie die offizielle Aufnahme der Mitglieder statt.

Bevor die Parolen für die kommenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen am 15. Mai 2022 gefasst wurden, legte die Versammlung den jährlichen Mitgliederbeitrag fest und wählte Lenka Ziegler zur Kassierin.

Stimmfreigabe zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri

Die GLP Uri sieht den Vorteil der Vorlage in einer massiven Kostenersparnis des Kantons. Andererseits wird befürchtet, dass das neue Schätzungsverfahren für Grundstücke durch eine Software ohne vorherigen persönlichen Augenschein bei den betroffenen Objekten zu mehr Intransparenz bei der Wertschätzung führen könnte. Dies wiederum hätte eine Flut an Rekursen gegen die Einschätzungsverfügungen zur Folge, was die eingesparten Kosten schnell wieder egalisieren würde. Aus diesem Grund beschloss die GLP Uri mit 6 Ja gegen 7 Enthaltungen die Stimmfreigabe.

Nationale Vorlagen

Die Abstimmungsvorlage über die Änderung des Transplantationsgesetzes wurde angeregt diskutiert, wobei der Schwerpunkt der Debatte auf dem Paradigmenwechsel der vorgesehenen Gesetzesänderung lag. Heute muss, wer nach dem Tod Organe oder Gewebe anderen überlassen will, dies in einer Spendererklärung ausdrücklich festhalten oder nahe Angehörige darüber informieren, damit sie den Willen mitteilen können. Neu soll es umgekehrt sein: Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Die Anwesenden fassten mit 10 Ja bei einem Nein und zwei Enthaltungen die Ja-Parole.

Das neue Transplantationsgesetz basiert auf dem Gedanken der Solidarität, denn es trägt dazu bei, dass mehr Organe für Organtransplantationen zur Verfügung stehen. Damit können zahlreiche Leben gerettet werden. Ebenfalls werden durch die Annahme der Vorlage die Angehörigen entlastet. Diese können zukünftig davon ausgehen, dass eine Organspende gewollt ist, wenn kein Wille der verstorbenen Person festgehalten ist.

Einstimmig fiel die Parolenfassung zur Frontex Vorlage aus, also zu Gunsten der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Aus der Sicht der GLP Uri profitiert die Schweiz von ihrer Mitgliedschaft des Schengenraums. Dieser Status wäre durch ein Nein zu dieser Vorlage stark gefährdet. Ebenfalls sieht die GLP Uri die Frontex nicht als Grund für die weltweite Migrationsproblematik, sondern vielmehr als ein notwendiges Instrument, mit diesem Notstand umzugehen.

Trotz Diskussion klares Ja zum Filmgesetz

Etwas länger dauerte die Diskussion über das Filmgesetz. Für ein Nein macht sich insbesondere die JGLP Schweiz als auch die JGLP Uri stark. Aus ihrer Sicht macht das Filmgesetz kontraproduktive Einschränkungen bei der Definition des Schweizer Films und verlangt eine starre, protektionistische und auch entwicklungspolitisch bedenkliche Quote für europäische Filme. Ebenfalls wird befürchtet, dass die mit dem Gesetz verbundenen Auflagen insbesondere bei den Streamingdiensten zu höheren Kosten zu Lasten der Konsumenten führen.

Trotzdem fiel auch hierbei die Parolenfassung relativ klar mit 10 Ja bei einem Nein und zwei Enthaltungen zu Gunsten der Ja-Parole aus. Die GLP Uri sieht das neue Filmgesetz als eine marktnahe und moderate Lösung, die ohne Steuergeld auskommt. Dieser Weg hat sich in vielen europäischen Ländern bewährt. Das Filmgesetz ist zudem eine wichtige Basis für den Zugang zum europäischen Markt und zu Programmen wie «Creative Europe». (pd/unp)