Peter Keller, SVP-Nationalrat, NW
Stellen Sie sich vor: Sie gehen am Sonntag wie immer zu Ihrer Lieblingsbäckerei und an der Eingangstüre werden Sie aufgehalten und man sagt Ihnen: «Wenn Sie hier einkaufen wollen, müssen Sie zuerst 10 Franken Eintritt zahlen.» Ziemlich absurd, oder?
Aber genau diese Situation haben wir mit der EU. Sie will von der Schweiz 1,3 Milliarden Franken als «Marktzutritt». Wir sollen also Eintritt zahlen für den EU-Markt. Obwohl die Schweiz für 18 Milliarden Franken mehr Waren einkauft bei EU-Mitgliedstaaten als umgekehrt! Behandelt man so einen guten Kunden?
Die EU ist beleidigt, weil die Schweiz sich nicht dem EU-Recht und dem EU-Gericht unterwerfen will. Jetzt plagt sie uns: Die EU schliesst die Schweiz von ihren Forschungsprogrammen aus, sie anerkennt die Schweizer Börse nicht mehr, sie diskriminiert gewisse Schweizer Exporte. Geht man so mit einem demokratischen Nachbarstaat um?
2019 machten sowohl der National- wie der Ständerat klar, dass die Schweiz die Kohäsionsmilliarde nicht freigibt, solange die EU unser Land diskriminiert. SP und die Grünen wollten trotzdem zahlen. Jetzt sind auch die FDP und die Mitte gekippt. Obwohl die EU nichts an ihrer Diskriminierungspolitik geändert hat. Man will «gute Stimmung» gegenüber der EU machen, wurde in der Debatte gesagt.
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser findet, die Schweiz solle der EU diese 1,3 Milliarden Franken «ohne Gegenleistung» zahlen. Noser weiter: «Die Milliarde muss meiner Ansicht nach auch nichts Besonderes bewirken. Wir zahlen die jetzt einfach mal. Ob das Brüssel gut findet, ist unwichtig.» Ob Noser gleich handeln würde mit seinem eigenen Geld?
Ich glaube nicht, dass man Erpressungsversuche belohnen sollte. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat schon eine nächste Zahlung gefordert. Die einseitigen Diskriminierungen der EU müssen zuerst aufhören, dann kann man über die Kohäsionsmilliarde verhandeln. Aber die Mehrheit im Parlament vertritt offenbar nicht die Interessen der Schweizer Bevölkerung, sondern die Interessen der EU.
Aus Angst vor einem Nein wurde übrigens auch unser Antrag abgelehnt, dass diese Milliardenzahlung der Schweizer Stimmbevölkerung vorgelegt werden kann. Selbstbewusst ist anders.
