Am Beginn der Session stand die Mitteilung, dass ich als «in stiller Wahl gewählt» bestätigt wurde. Der warme Applaus war natürlich verbunden mit der Aufforderung, einen Apéro zu offerieren. Da ich von Kollegen im Bundeshaus besucht wurde, konnte ich das gut verbinden. Wie immer war der Austausch zwischen den Ständerätinnen und Ständeräten mit Besuchern unkompliziert und interessant. In solchen Momenten und angesichts dieses regen Austausches schätze ich das politische System der Schweiz immer besonders. Wir haben keine abgeschirmte und bewachte Politprominenz.
Zudem feierte das Parlament 175 Jahre Bundesverfassung. Die Feier respektive das Programm in der vereinigten Bundesversammlung gab danach zu reden. Nicht allen haben die Darbietungen gleich gut gefallen. Ich habe mitgefeiert, auch wenn mein Kanton die Bundesverfassung (und auch deren Revisionen) nie angenommen hat. Aber wir Obwaldnerinnen und Obwaldner haben uns, in der uns eigenen, pragmatischen Art, doch recht gut mit dem Bundesstaat arrangiert. Die letzten Bemerkungen schreibe ich mit einem Augenzwinkern.
Doch die parlamentarische Arbeit holte uns sofort ein. Wir schliessen in dieser Session die beiden Gesundheitsinitiativen und deren Gegenvorschläge ab. Die Prämienverbilligungsinitiative der SP und die Kostenbremseninitiative der Mitte. Beide Initiativen werden voraussichtlich in der Schlussabstimmung abgelehnt, dafür beide Gegenvorschläge angenommen. Ich habe bereits einmal über den Nutzen und die Wirkung von Gegenvorschlägen geschrieben. Darüber kann man sich streiten. Hier hat das Parlament jedoch angesichts der steigenden Krankenkassenprämien bei beiden Initiativen den Handlungsbedarf erkannt. Für die Mehrheit des Parlamentes gehen die Initiativen (aus unterschiedlichen Gründen) zu weit und trotzdem soll dem Volk eine Alternative vorgelegt werden. Es kommen spannende Abstimmungskampagnen auf uns zu.
Daneben ist für Obwalden die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) von grosser Wichtigkeit. Und nicht zu vergessen, der sogenannte Mantelerlass zur Energieversorgung (Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien). Hier stellt uns der Zielkonflikt zwischen Naturschutz und Gewinnung von Energie vor grosse Herausforderungen.
Ihnen allen wünsche ich noch einen schönen, sonnigen Herbst, der auch für die Produktion von Solarstrom gut ist.
*Erich Ettlin ist Obwaldner Ständerat aus Kerns und CVP-Politiker.
