Ergänzungsleistungen für Heimtaxen: Deckelung der Kosten wird beibehalten

2020 hat das Luzerner Kantonsgericht festgestellt, dass die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV für Heimtaxen zu tief angesetzt sind. In der Folge erhöhte der Regierungsrat den Beitrag von 141 auf 179 Franken pro Person und Tag. Gleichzeitig deckelte er den Betrag aber auf 165 Franken. Das heisst, bis zu diesem Betrag tragen alle Gemeinden die Kosten solidarisch. Was darüber hinaus geht, muss die Standortgemeinde selber berappen. Grund dafür ist, dass Heimkosten in ländlichen Gemeinden meist günstiger sind als in den Agglomerationsgemeinden.

Die Deckelung war auf zwei Jahre befristet, die Regierung will sie dauerhaft fortführen. Der Kantonsrat unterstützte dieses Vorhaben, am Montag hiess das Parlament in erster Lesung eine entsprechende Gesetzesänderung mit 83 Ja- 18 Nein-Stimmen klar gut.

Das Modell habe sich in der Praxis bewährt, sagte Sibylle Boos-Braun (FDP, Malters), die Deckelung sei richtig. «Heime auf der Landschaft weisen tiefere Kosten auf als in der Agglomeration.» Aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wird zudem das Monitoring erweitert. «Das begrüssen wir, weil so die Höhe der Taxgrenze überprüft werden kann», so Boos weiter.

Unzufrieden war einzig die SP. «Wenn die Deckelung zur Regel werden soll, ist das der falsche Zeitpunkt», sagte Kantonsrat Marcel Budmiger (SP, Luzern). Er fordert, den Wirkungsbericht zur Aufgaben- und Finanzreform AFR18 abzuwarten, «anstatt nun Tatsachen zu schaffen». Der Kanton soll sich beteiligen, forderte Budmiger in einem Antrag. Dies, weil die Deckelung die Finanzierung zu Ungunsten der Agglogemeinden verschoben habe. Dafür hatte das Parlament kein Gehör, es lehnte den Antrag mit 66 Nein- zu 31 Ja-Stimmen ab.

Heime müssen auf Demenzzuschläge verzichten

Unbestritten war ein Vorstoss des Rothenburger SP-Kantonsrats Andy Schneider mit der Forderung, auf Demenzzuschläge zu verzichten. Claudia Huser (GLP, Luzern) sagte, es sei eine Realität, dass viele ältere Menschen an Demenz erkranken, die solidarische Finanzierung deshalb wichtig. Auch Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) sagte, es sei unsolidarisch, wenn gewisse Heime Demenzzuschläge erheben und andere nicht.

«Wir brauchen bei diesem Thema eine rasche Lösung, das ist bei uns angekommen», anerkannte auch Regierungspräsident und Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte). Über die Erheblicherklärung seines Vorstosses – mit 73 Ja- zu 20 Nein-Stimmen – freute sich Andy Schneider. Gleichzeitig forderte er von der Regierung, die Umsetzung rasch an die Hand zu nehmen.