notifications
KOLUMNE DIREKT AUS BERN

Erfolg für Luzern

Nationalrat David Roth über den steilen Einstieg als Neugewählter in Bundesbern und die ersten politischen Höhen und Tiefen.
David Roth, Nationalrat SP.
Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Im Dezember gleich in der ersten Session einen neuen Bundesrat zu wählen, war ein steiler Einstieg – mit viel Verantwortung und auch etwas Glamour. Die spannende Arbeit in der Kommission begann für die Neugewählten aber erst im Januar. Dort findet das politische Ringen nach Lösungen statt. Die Kommissionsarbeit hat für mich intensiv begonnen. Die Geschäftsprüfungskommission tagte sechsmal und in der Wirtschaftskommission, in der ich Ersatzmitglied bin, war ich vier Tage im Einsatz.

Das Wichtigste für Luzern zuerst: Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, beschäftige ich mich mit fast allen Fragen des Service public und damit auch mit dem Bahnverkehr. Es ist erfreulich, dass es die Zentralschweiz mit vereinten Kräften schaffte, den Durchgangsbahnhof eine weitere Etappe voranzubringen. Mit dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon konnten wir sogar ein Projekt einspeisen, das noch nicht vorgesehen war. Am ersten Tag der Session kam das Geschäft in den Nationalrat und wurde genehmigt.

Umso unerfreulicher war der zweite Tag. FDP-Präsident Thierry Burkhart erhielt auch im Nationalrat Unterstützung, um Familienstiftungen wieder einzuführen. Ein Relikt aus dem 17. Jahrhundert. Es gibt nur einen Grund in der heutigen Zeit diese Vehikel wieder einzuführen: Steueroptimierung. Reiche Familien, sollen ihr Erbe und die nachkommenden Günstlinge vor möglichen Steuern verschonen können.

Dass sich der Nationalrat damit beschäftigt – und dem auch noch zustimmt - hat mich echt schockiert. Im ganzen Land wird erzählt, dass man zu wenig Geld hat, um anständige Renten zu finanzieren und im Bundeshaus holen die Freunde des Geldadels antiquierte Instrumente aus der Mottenkiste, um in der Schweiz wieder die Erbaristokratie einzuführen. Ich hoffe, Projekte, welche die Schweiz verbinden, wie die Bahninfrastruktur, werden die kommende Legislatur stärker prägen als die Interessen von ein paar Wenigen.

David Roth ist SP-Nationalrat. Die Luzerner Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.

Kommentare (0)