Franziska Herger
Franziska Herger
Mit dem Schulhaus I, dem Hochwasserschutzprojekt, dem Projekt Wohnen im Alter, der Sanierung des Erlenhauses und der Sanierung der Friedhofsanlage sind in Engelberg grosse Vorhaben im Bau oder wurden bereits abgeschlossen. Mit dem Sporting Park, dem Gemeindehaus und einer neuen Turnhalle sind weitere grosse Investitionen geplant. All das übersteigt die Finanzkraft der Gemeinde.
Wie sie in einer Medienmitteilung schreibt, kann die Gemeinde jährlich bis zu sechs Millionen Franken aus eigener Kraft investieren. Um für die Grossprojekte die zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital zu bremsen, hat der Gemeinderat die Finanzstrategie überarbeitet. Zwei Massnahmen sollen verhindern, dass das heutige Pro-Kopf-Vermögen von 1119 Franken in eine zu tiefe Verschuldung abrutscht:
Neue Rechtsformen: Für die Sanierung des Erlenhauseswurde eine eigene Stiftung gegründet, an der sich die Gemeinde mit 7.3 Millionen beteiligt. Der Sporting Park, für dessen Sanierung am 23. September über einen Wettbewerbskredit von 470000 Franken abgestimmt wird, soll in eine AG überführt werden, mit einer Anschubfinanzierung durch die Gemeinde von 15 Millionen. Somuss die Gemeinde nicht die ganzen Investitionskosten (Erlenhaus 29 Millionen, Sporting Park 48 Millionen) tragen.Zusätzliche Abschreibungen und Bildung von Reserven: Allein 2016 und 2017 wurden drei Millionen in die finanzpolitische Reserve eingelegt. Diese Praxis solle auch in den kommenden Jahren weiterverfolgt werden, schreibt die Gemeinde.
Kein Thema für den Gemeinderat ist dagegen im Moment der Verkauf von Liegenschaften. Man habe hier die Strategie geändert, heisst es. So soll etwa das Waisenmattli oder das Areal Sonnenberg Eigentum der Gemeinde bleiben. Weiterhin verkauft werden sollen dagegen die Parzellen der Liegenschaft unteres Eggli. Sie wurde in der Rechnung 2016 auf sieben Millionen Franken aufgewertet. Das frühere Ziel des Gemeinderates, damit 10 Millionen einzunehmen, habe man aufgegeben, sagt der zuständige Gemeinderat Seppi Hainbuchner auf Anfrage. «Das Ziel ist, die sieben Millionen zu realisieren, sodass die Parzellen auch für Einheimische erschwinglich sein können.»
Steuererhöhung ist kein Thema
Ebenfalls keine Option sei momentan ein Aktienverkauf. «Wir schliessen dies aber nicht komplett aus, falls sich die Rahmenbedingungen ändern», sagt Hainbuchner. Auch eine Steuererhöhung sei kein Thema. Der Gemeinderat behält sich aber vor, einen Marschhalt einzulegen, einzelne Projekte weiter zu etappieren oder eine projektgebundene Sondersteuer zu schaffen. Seppi Hainbuchner, der für die SP im Kantonsrat sitzt, betont: «Müsste ein Projekt dringend realisiert werden, könnten die Bürger über eine Sondersteuer abstimmen. Diese Option möchten wir aber lieber nicht ergreifen.»
Trotz dieser Massnahmen muss Engelberg ab dem Jahr 2022 voraussichtlich mit Verlusten bis zu maximal 1,8 Millionen im Jahr 2025 rechnen, ohne Reserven aufzulösen. Die bisherige Schulden-Obergrenze von 30 Millionen setzt man sich nicht mehr. «Wir halten aber weiter die Rahmenbedingungen des Finanzhaushaltsgesetzes ein», so Hainbuchner. Heute hat die Gemeinde Schulden von 18,3 Millionen.
Nach den grossen Investitionen plant die Gemeinde, eine zurückhaltende Investitionspolitik zu fahren und Schulden zu verringern. Einen Investitionsstopp bedeutet das nicht. «Ein gewisser Bedarf besteht immer», so Hainbuchner. «Eine gute Infrastruktur ist für den Tourismus und die Bewohner wichtig.»
Die gesteckten Ziele seien ambitiös, schreibt die Gemeinde. Doch sollten sie «Stand heute mit den bestehenden Mitteln finanziert werden können». Zwingend notwendig sei, «dass die Steuereinnahmen auf dem aktuellen hohen Niveau beibehalten werden.» Diese würden bei einem Ja zur Finanzstrategie 2027+ des Kantons am 23. September nicht etwa zunehmen, trotz Steuererhöhungen, erklärt Hainbuchner. Die Gemeinde-Finanzstrategie sei ohne Einbezug der kantonalen Strategie berechnet.
«Bei einem Ja würde das Budget nächstes Jahr gemäss einer Modellrechnung um 300 000 Franken weniger gut abschneiden, da die zusätzlichen Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich für Engelberg als finanzstarke Gemeinde die zusätzlichen Steuereinnahmen übersteigen.» Hainbuchner betont: «Fairerweise würden die Gemeinden auch von den NFA-Zahlungen profitieren, würde der Kanton wieder zum Nehmer werden. Die 300 000 Franken sollten verkraftbar sein.»
