Engagierte Diskussionen über die Parolen und ein neuer Parteiname

Markus Zwyssig

Markus Zwyssig

Über den neuen Namen wurde am Parteitag der CVP Uri rege diskutiert. Ständerätin Heidi Z'graggen sprach sich dafür aus, CVP auch im neuen Namen zu belassen. Das sei mit Heimat und den Wurzeln verbunden. Sie sprach über die Erfolge der CVP und die tiefe Verankerung in der christlichen Tradition. Gleicher Meinung war Historiker Hans Stadler. Alt Ständerat Hansruedi Stadler meinte, er könne leben mit dem neuen Namen. Es sei wichtig, in der Sachpolitik auf die christlichen Grundwerte zu bauen. Andererseits müsse es gelingen, die Partei in Agglomeration und Städten zu stärken. Landrätin Karin Gaiser sprach sich für die Kurzform «Die Mitte» aus. Schliesslich obsiegte aber die Bezeichnung CVP – Die Mitte Uri mit 23 zu 11 Stimmen (1 Enthaltung) recht deutlich.

Einstimmig angenommen wurden die neuen Statuten. Demnach haben am Parteitag alle anwesenden Mitglieder eine Stimme, die das 16. Altersjahr erreicht haben und seit mindestens drei Monaten Mitglied der Partei sind. Ein Antrag von Elias Bricker, Wahlkampfleiter der Wahlen 2019/2020, dass jemand auch abstimmen kann, wenn er erst drei Tage Mitglied ist und den Beitrag bezahlt hat, wurde knapp mit 15 zu 13 Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt.

SVP ist gegen das Stimmrechtsalter 16

Vier Parteien fassten am Donnerstagabend ihre Parolen für die Abstimmungen vom 26. September. Auf kantonaler Ebene wurde vor allem über das Stimmrechtsalter 16 engagiert diskutiert. Die CVP – Die Mitte Uri beschloss klar mit 29 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) die Ja-Parole für die notwendigen Änderungen von Verfassung und Gesetz. «Die Jungen sind genug reif und das Interesse ist da», gab sich Emilie Gisler von der Jungen Mitte Uri überzeugt. Eine frühzeitige Einbindung sei wichtig. Sie rief dazu auf, der Jugend Vertrauen zu schenken.

Bei der FDP Uri zeigte Landrat Thomas Sicher auf, dass die Vorteile überwiegen. Bei Sport- und Jugendvereinen würden die Jugendlichen zum Teil grosse Verantwortung übernehmen. Zudem hätten die Jungparteien Mühe, genügend Leute zu finden. Das Interesse an der Politik könne man wecken, wenn die 16-Jährigen abstimmen und wählen dürfen. Die Gegner bemängelten die fehlende Reife und die mangelnde Lebenserfahrung. Schliesslich wurde mit 30 Ja, 7 Nein (2 Enthaltungen) ein relativ klarer Entscheid gefällt.

Bei der SP sprach sich Landrat und Mitinitiant Viktor Nager für das Stimmrechtsalter 16 aus. Die Jungen können mehr, als man ihnen zutraut. Es sei wichtig, dass sie mitentscheiden könnten, so der Tenor. Die Partei sprach sich denn auch klar für die Änderungen von Verfassung und Gesetz aus. Anders sah es bei der SVP Uri aus. Die von Tobias Baumann, Mitglied im Kantonalvorstand, vorgestellten Änderungen von Verfassung und Gesetz werden einstimmig zur Ablehnung empfohlen.

Klare Parolen gab es zur 99-Prozent-Initiative, über die auf nationaler Ebene abgestimmt wird. Mit 34 zu 1 Stimme lehnt die CVP – Die Mitte Uri diese ab. Die Vorlage schwäche den Standort Schweiz, so Heidi Zgraggen. Bei der FDP wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Für Ständerat Josef Dittli liegt das Anliegen quer in der Landschaft. Es gehe nicht an, dass Steuerzahler wieder einseitig gerupft würden. Bei der SVP Uri war der Zürcher Nationalrat Martin Haab zu Gast. Die Partei fasste einstimmig die Nein-Parole. Klar gutgeheissen wurde die Initiative von der SP Uri. Für Landrätin Chiara Gisler geht es darum, Menschen mit sehr viel Kapital stärker zu besteuern. Damit könne man die Einkommenssteuer entlasten.

Bei der CVP – Die Mitte Uri wird die «Ehe für alle» zur Annahme empfohlen (28 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung). Heidi Z'graggen sprach von einem Thema voller Emotionen. Persönlich finde sie es wichtig, dass die Diskriminierung wegfalle. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird auch von der FDP Uri klar begrüsst und einstimmig zur Annahme empfohlen. «Im Zentrum steht die Zuwendung der Bezugsperson und das Kindeswohl, dies ist viel entscheidender als das Geschlecht», so Ruedi Cathry, Präsident der FDP Uri. Klar Ja sagte auch die SP Uri. Für alt Landrat Alex Inderkum ist die rechtliche Gleichstellung zentral. Die SVP Uri beschloss hingegen mit 20 zu 14 Stimmen (3 Enthaltungen) die Nein-Parole.

Alle vier Parteien wollen die Kulturförderung gesetzlich verankern

Das von Landrätin Lea Gisler vorgestellte Kulturförderungsgesetz wurde bei der CVP – Die Mitte Uri einstimmig zur Annahme empfohlen. Dadurch könne das Bisherige gesichert und die Vielfalt weitergeführt werden. Die FDP beschloss einstimmig die Ja-Parole. Finanzdirektor Urs Janett sprach von der Wichtigkeit, das bisherige Förderungsprozedere aufs Papier zu bringen. Die SP Uri befürwortet das Gesetz klar. Uri sei der einzige Kanton, der noch kein solches Gesetz kenne, sagte Ralph Aschwanden, Vorsteher des Amts für Kultur und Sport. Es sei wichtig, die Förderung auf eine rechtliche Basis zu stellen. Das von Landrat Hansueli Gisler vorgestellte Gesetz stiess auch bei der SVP Uri auf Zustimmung. Diese fasste die Ja-Parole bei 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Das Publikationsgesetz war bei allen vier Parteien unbestritten und wurde zur Annahme empfohlen.