Emmer Gemeinderat begrüsst kantonale Finanzreform

Beatrice Vogel

Am 19. Mai stimmen die Luzerner über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) ab. Darin werden die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden neu geregelt. So sollen die Kosten für die Volksschulbildung neu hälftig zwischen Gemeinden und Kanton geteilt werden, derzeit übernimmt der Kanton 25, die Gemeinden 75 Prozent.

Der Kanton wird zudem neu alle Kosten im Bereich Wasserbau übernehmen, die Gemeinden tragen dafür anderweitig mehr Kosten etwa im Sozialbereich oder bei den Sondersteuern. Rund 200 Millionen Franken übernimmt der Kanton an Mehraufwänden von den Gemeinden. Er erhöht dafür seinen Steuerfuss um einen Zehntel, die Gemeinden senken den ihrigen um ebenso viel.

Emmen wird um 3,9 Millionen entlastet

Für die Gemeinde Emmen soll dadurch eine Entlastung von 3,9 Millionen Franken entstehen. Dies schreibt der Emmer Gemeinderat in seinen Antworten auf zwei dringliche Interpellationen. Sowohl die FDP- als auch die SP-Fraktion haben Fragen zu den Auswirkungen der AFR 18 auf die Gemeinde Emmen gestellt. Die 3,9 Millionen Franken entsprechen etwa einem Steuerzehntel der Gemeinde Emmen.

Wie der Emmer Gemeinderat schreibt, begrüsst er die Reform des Kantons mehrheitlich. Aus seiner Sicht sei die Einführung des Kostenteilers 50:50 im Bildungsbereich zu begrüssen, «und auch die Zuständigkeiten für die Finanzierung im Wasserbau werden wegen der damit verbundenen, finanziellen Entlastung der Gemeinde Emmen unterstützt».

Im Gegenzug sei die Gemeinde wie erwähnt in anderen Bereichen mit Belastungen konfrontiert. «Dabei ist jedoch zu bedenken, dass das künftige Wachstum im Bereich Volksschule aufgrund der Dimensionen (160 Millionen Franken) sich deutlich stärker auf die Gemeinden auswirken wird, als die ebenfalls ansteigenden Kosten in den sozialen Bereichen», schreibt der Gemeinderat weiter. Auch die vom Regierungsrat zusätzlich vorgeschlagenen Massnahmen der Steuergesetzrevision haben für Emmen eine positive Auswirkung von zirka einer Million Franken.

Die AFR ist für Emmen «langfristig positiv»

Da die Gemeinde Emmen mit der AFR 18 um 3,9 Millionen Franken entlastet wird, muss sie während sechs Jahren eine halbe Million jährlich an den Härteausgleich abtreten. Von den 64 Gemeinden, die in den Härteausgleich einzahlen müssen, zahlt Emmen am meisten. Fünf Gemeinden profitieren vom Härteausgleich, weil sie wegen der AFR 18 mehr als 60 Franken pro Einwohner verlieren. Nach sechs Jahren entfallen diese Zahlungen, «und das Budget der Gemeinde Emmen würde auch in diesem Umfang weiter entlastet», so der Gemeinderat in seiner Antwort. «Aus Sicht der Gemeinde Emmen wirkt sich die Entlastung langfristig positiv aus.»