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Luzern

Emmer Bevölkerung lehnt Obergrenze für Wachstum ab und befürwortet den Gegenvorschlag

Das Emmer Stimmvolk hat am Sonntag die Wachstums-Initiative der SVP mit 62 Prozent Nein-Stimmenanteil deutlich abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 68 Prozent befürwortet.
Blick auf Emmenbrücke mit der Kirche Gerliswil. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (2. Juni 2020))

Beatrice Vogel

Lediglich 1502 Emmer haben am Sonntag ein Ja zur Wachstums-Initiative in die Urne gelegt, 2445 Stimmbürger lehnten sie ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 2550 Ja-Stimmen angenommen, Nein sagten dazu nur 1211 Emmer. Die Stimmbeteiligung lag bei 25 Prozent.

Für den Gemeinderat zeigt das Resultat, dass die Stimmberechtigten das Bevölkerungswachstum nicht mittels einer fixen Zahl begrenzen, sondern dieses qualitativ steuern wollen, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde.

SVP will an Wachstums-Thema dran bleiben

Eingereicht wurde die Wachstums-Initiative von der SVP, alle anderen Parteien sowie der Gemeinderat lehnten diese ab. Stattdessen unterstützten sie den Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt, dass das jährliche Bevölkerungswachstum der Gemeinde Emmen auf 0,7 Prozent im fünfjährigen Schnitt beschränkt wird.

Das deutliche Resultat hat SVP-Präsident Marco Paternoster nicht besonders überrascht, wie er auf Anfrage sagt: «Alle Parteien waren gegen uns, und der Stimmbürger folgt nun einmal oft der Empfehlung der von ihm unterstützten Partei.» Erstaunlich sei eher die sehr tiefe Stimmbeteiligung von 25 Prozent – bei einem Thema, das in der Gemeindepolitik seit Jahren aktuell ist. «Offenbar ist das Volk doch nicht so interessiert oder es hat die Vorlage nicht verstanden», meint Paternoster. Für die SVP sei aber klar, dass das Thema Wachstum nicht vom Tisch ist: «Der Gegenvorschlag ist nichts wert, vor allem das Gewerbe kommt darin zu kurz.» Im Einwohnerrat werde die SVP weiterhin mit Vorstössen zur Wachstumsbegrenzung dranbleiben.

Mehr Qualität von Bauherren gefordert

Der Gegenvorschlag sieht keine fixe Obergrenze vor, sondern die Schaffung eines «Reglements zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung von Emmen». Gemäss diesem soll das Wachstum massvoll erfolgen, die Verdichtung soll sich auf zentrale, gut erschlossene Gebiete beschränken. Weiter soll von Bauherren mehr Qualität eingefordert werden, etwa mittels Bebauungsplänen. Für jede Änderung in Bauplänen wird eine Prognose zum Bevölkerungswachstum, dem voraussichtlichen Infrastrukturbedarf und den Auswirkungen auf den Verkehr gefordert.

Die SVP argumentierte im Vorfeld damit, dass unkontrolliertes Wachstum zu Mehrausgaben für die Infrastruktur führe und die finanzielle Lage der Gemeinde nicht verbessere. Die Initiativ-Gegner hielten dagegen, dass das Bevölkerungswachstum nur begrenzt steuerbar sei. Weiter argumentierten auch sie mit den Finanzen: Um das Ziel der Initiative zu erreichen, brauche es womöglich Aus- und Rückzonungen, was Schadenersatzforderungen von Grundeigentümern nach sich ziehen würde.

Neues Reglement tritt sofort in Kraft

Das neue Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums tritt mit Annahme des Gegenvorschlags unmittelbar in Kraft. Die Bestimmungen des Reglements gelten bis zum rechtskräftigen Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision und werden danach verbindlich in die neue Bau- und Zonenordnung übernommen.

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