Elefantenrunde der Luzerner Parteipräsidenten lanciert das Wahljahr

Am 31. März wählt Luzern ein neues Kantonsparlament. Gleichzeitig steht der erste Wahlgang der Regierungsratswahlen an. Und nur sieben Monate später wird entschieden, wer Luzern als Stände- und Nationalrat vertritt.

Die Wahlen bewegen. Das zeigte auch das Interesse an der Podiumsdiskussion im Grand Casino Luzern vom Mittwochabend. Gut 80 Personen folgten dem Ruf des Info-Forums Freies Unternehmertum, das zur Elefantenrunde mit den Präsidenten der Kantonalparteien geladen hatte.

Mehr Sitze angesagt als gemacht werden können

Moderiert wurde die Diskussion von Jérôme Martinu, Chefredaktor dieser Zeitung, sowie Christian Peter Meier, seinem Stellvertreter und Leiter der regionalen Ressorts. Letzterer fand mit Blick auf die anstehenden Kantonsratswahlen und die Ambitionen der Parteien, es sei wie beim Differenzler: «Es wurden mehr Sitze angesagt, als gemacht werden können.»

Die SVP etwa will die grosse Gewinnerin der Wahl werden. Präsidentin Angela Lüthold-Sidler: «Ja, es ist ein ambitioniertes Ziel, aber genau solche brauchen wir. Wir haben sechs Prozent Rückstand auf die CVP. Wenn wir am Ende auch noch wählerstärkste Partei werden, wäre das Ziel vollumfänglich erreicht.»

GLP will Sitz zurückholen - und noch mehr

Ähnlich hoch ist die Zielvorgabe bei der FDP, die von Platz drei auf Platz zwei vorrücken will. Präsident Markus Zenklusen pragmatisch: «Unsere Delegierten sind mit diesem Ziel einverstanden, und ich glaube, es ist machbar.» Auch die Grünliberalen und Grünen wollen zulegen. «Ökologische Themen beschäftigen die Bevölkerung», sagte Grünen-Präsident Maurus Frey. Und GLP-Präsident Roland Fischer, dessen Partei bei den Wahlen 2015 einen Sitz einbüsste: «Damals wurden wir unter Wert geschlagen, heuer wollen wir um zwei bis drei Sitze dazugewinnen.»

«Die konservative Regierung hat den Kanton Luzern in einen Stillstand gebracht.»

– Roland Fischer, Präsident GLP

Die leisesten Töne schlug SP-Kantonsrat Giorgio Pardini an, der den verhinderten Präsidenten David Roth vertrat: «Wir wollen unsere Sitze ganz sicher halten und zulegen, wenn es möglich ist. Ganz wichtig ist aber, dass wir zu einem gleichbedeutenden Partner wie die Bürgerlichen werden.»

Sanfte Debatte um Frauenfrage

Damit schlug er die Brücke zur bürgerlichen Regierung und zur Frauenfrage, die in Wirtschaft und nationaler Politik heftig diskutiert wird. Bekanntlich ist keine Frau in der Luzerner Kantonsregierung.

In der Diskussion war der Tenor bei den Parteien in etwa der gleiche: Es sei sicher nicht optimal, dass keine Frau vertreten sei, aber nicht das Geschlecht sondern die Qualifikation würden entscheiden. Aber natürlich sei man auch an dieser Front nicht untätig. Angela Lüthold-Sidler als einzige Frau sagte dazu: «Um in der Politik zu bestehen, braucht es Selbstbewusstsein und Willen. Wenn eine Frau will, dann kann sie auch.»

Die Debatte war über weite Teile unaufgeregt. Schärfer wurde der Ton, als die Steuerpolitik des Kantons Luzern zur Sprache kam – und damit die Halbierung der Unternehmenssteuern im Jahr 2012. «Damals hat man die Steuern ohne Ziel sondern nur aus ideologischen Gründen halbiert, das kritisieren wir nach wie vor», so SP-Kantonsrat Pardini.

«Steuersenkungen sind kein Ziel, sondern eine Massnahme.»

– Giorgio Pardini, Kantonsrat SP

CVP ist bereit für die Offensive der anderen

Woraufhin CVP-Präsident Christian Ineichen entgegnete: «Diesen Vorwurf hört man aus dem linken Lager immer wieder. Zwar braucht es Nachjustierungen, aber es ist erwiesen, dass die Steuerstrategie greift.» Ineichen wurde zudem gefragt, ob er einen Grossangriff der Konkurrenz bei den Wahlen fürchte. Darauf sagte dieser: «Wir mögen ambitionierte Gegner. Uns ist wichtig, mit einer grossen Anzahl guter Kandidaten anzutreten. Und das haben wir geschafft.»

«Für ein gutes Resultat im Herbst brauchen wir ein gutes Resultat im Frühling.»

– Christian Ineichen, Präsident CVP

Wie gut die Kandidaten der Parteien sind, wird sich zeigen. Am 31. März.