Einwohnerrat Emmen genehmigt Rechnung 2019 und will den Investitionsstau abbauen

Beatrice Vogel

Beatrice Vogel

Der Einwohnerrat hat die Rechnung 2020 der Gemeinde Emmen am Dienstag einstimmig genehmigt. Viel zu reden gab der Jahresabschluss nicht, war er doch ziemlich erfreulich: Die Rechnung weist zwar ein Defizit von knapp 1,6 Millionen Franken auf, bei einem Gesamtaufwand von rund 200 Millionen Franken. Für das Defizit verantwortlich sind jedoch Sondereffekte, ohne die die Rechnung sogar noch besser ausgefallen wäre als die budgetierten 36'000 Franken.

Im Grossen und Ganzen herrschte im Rat eine optimistische Stimmung vor: «Es gibt viel zu tun, packen wir es an», appellierte Olivia Bucher (FDP), und Benedikt Schneider (CVP) war überzeugt: «Wir schaffen das.» Dennoch warnten mehrere Fraktionssprecher vor der anhaltend hohen Verschuldung und dem Investitionsstau. Sie mahnten, bei den Steuereinnahmen auch in Zukunft vorsichtig zu budgetieren. Matthias Lingg (FDP), Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (R+GPK), wies betreffend Mindereinnahmen bei den natürlichen Personen darauf hin, dass Emmen nach wie vor ein strukturelles Problem habe. Auch die Coronakrise werde Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben.

Mehr Parlamentssitzungen gefordert

Mit einem Antrag auf Bemerkung leitete die R+GPK zudem eine Neuerung ein: Die Anzahl der Parlamentssitzungen in Emmen soll künftig von 6 auf 8 erhöht werden – sofern genügend Geschäfte vorliegen. Aus Spargründen war die Zahl der Sitzungen 2013 reduziert worden. Eine Mehrheit der Einwohnerräte hiess den Antrag gut.

Die positive Stimmung zur Rechnung dürfte auch die weiteren finanziellen Entscheide des Einwohnerrats beeinflusst haben. So genehmigte das Parlament die Stellenaufstockung in den Bereichen Raum- und Verkehrsplanung um 170 Stellenprozent. Die Stelle soll noch dieses Jahr besetzt werden. Das kostet 68'000 Franken – und in den Folgejahren jeweils 188'000 Franken pro Jahr. Dass Emmen angesichts des Wachstums mehr Ressourcen in diesen Bereichen benötigt, war unbestritten. Vor allem, weil die Gemeinde mehr Qualität bei Arealentwicklungen anstrebt und dafür stärker Einfluss nehmen will.

Kritisiert wurde lediglich, dass die Stellenaufstockung nicht schon mit dem Budget 2020 beantragt wurde und nun ein Nachtragskredit bewilligt werden musste. So sagte etwa Stefan Rüegsegger (FDP) an die Adresse von Baudirektor Josef Schmidli (CVP): «Wir fordern, dass der Gemeinderat seine Führungsverantwortung wahrnimmt und frühzeitig auf Veränderungen reagiert.»

Höhere Investitionen geplant

Auch die langfristige Investitionsplanung bis 2024 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Von einem Plafond, wie er bis vor kurzem galt, war keine Rede mehr. In den nächsten vier Jahren sind Investitionen von rund 71 Millionen Franken geplant, für das Budgetjahr 2021 sind es 14,2 Millionen Franken – fast doppelt so viel wie 2019. Dass der Gemeinderat gewillt ist, den Investitionsstau abzubauen und den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude nicht weiter zu vernachlässigen, wurde grossmehrheitlich begrüsst. Andreas Kappeler (Grüne) wünschte sich sogar, dass ins Budget jeweils ein Investitionsüberhang aufgenommen wird. Dies vor dem Hintergrund, dass 2019 nicht alle budgetierten Investitionen getätigt werden konnten.

Ursprünglich war für das aktuelle Jahr eine neue Systematik für die Investitionsplanung angekündigt worden. Deren Einführung wurde unter anderem wegen Personalwechsel im Finanzdepartement aufgeschoben. Ab Frühjahr 2021 sollen Investitionsanträge detailliertere Angaben enthalten, damit eine bessere Kosten- und Ressourcenschätzung möglich ist. Zudem soll ein neues Investitionscontrolling eingeführt werden. Auch diese Ankündigung wurde von den Einwohnerräten begrüsst. Denn «es nützt nichts, über Investitionen zu diskutieren, wenn diese doch nicht umgesetzt werden», sagte etwa Olivia Bucher (FDP). Im Hinblick auf grössere Transparenz und realistischere Planung zeigte sich das Parlament einiges zuversichtlicher als auch schon.