Stefan Dähler
Erst seit September ist der neu zusammengesetzte Krienser Stadtrat im Amt und hat bereits ein heisses Eisen angepackt: Er will das seit Jahren umstrittene Besoldungs- und Pensionsreglement für die Exekutivmitglieder umkrempeln: Künftig sollen die Stadträte, abgesehen von einem Freibetrag von 5000 Franken pro Person, sämtliche Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten, die mit dem Amt zusammenhängen, der Stadt abliefern.
Weiter sollen abtretende Stadträte künftig keine jährlichen Renten mehr, sondern einmalige Abfindungen erhalten, deren Höhe von den geleisteten Amtsjahren abhängt. Die Stadtkasse soll dadurch entlastet werden, denn die Renten für die letztes Jahr abgetretenen fünf Exekutivmitglieder kosten Kriens zusammengezählt maximal 3,4 Millionen Franken.
Am Donnerstag behandelte der Einwohnerrat die beiden Reglemente in erster Lesung. Diese stiessen bei den Fraktionen auf viel Wohlwollen. Erich Tschümperlin (Grüne) sagte:
«Es ist dem Stadtrat hoch anzurechnen, dass er eine Lösung präsentiert, die ihm finanzielle Nachteile einbringt.»
Damit könne endlich ein Schlussstrich unter die Besoldungsfrage gezogen werden, die in der Vergangenheit zu heftigen Streitigkeiten geführt hatte. Besonders die neue Pensionsordnung sei sehr zeitgemäss und läute einen Paradigmenwechsel ein, betonten gleich mehrere Votanten. Das Stadtratsamt soll nicht mehr als Vollendung einer Karriere verstanden werden, auf die nur noch die Pension folgt. Martin Zellweger (SVP) sagte:
«Im Vordergrund steht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.»
Andreas Vonesch (CVP) zeigte sich «überzeugt, dass das Nachahmer findet in anderen Gemeinden». Es handle sich um eine «Abkehr vom goldenen Fallschirm», meinte Daniel Rösch (FDP). Das sei besonders sinnvoll, da mehrere der neuen Stadträte noch weit vom Pensionsalter entfernt seien, so Michael Portmann (SP).
Amt soll für Jüngere attraktiver werden
Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP) war froh um die positiven Rückmeldungen. Aus Sicht der Exekutive habe die Vorlage auch den Vorteil, dass das Amt attraktiver werde für jüngere Personen, denn es sei für die Parteien nicht einfach, Exekutivkandidaten zu finden.
Trotz allen Lobes nahm der Einwohnerrat auch gewisse Korrekturen vor, etwa bei der Abgangsentschädigung. Der Vorschlag des Stadtrats sah vor, dass die Entschädigung pro geleistetes Amtsjahr 1/10 des Bruttojahresverdiensts beträgt. Das Parlament führte nun eine Deckelung ein. Nach zwölf Jahren soll die Abgangsentschädigung nicht mehr weiter ansteigen. Ein entsprechender Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) wurde oppositionslos überwiesen. Die höchstmögliche Abgangsentschädigung beträgt bei einem 80-Prozent-Pensum nun rund 195'000 Franken.
Dasselbe gilt für einen weiteren Antrag der KFG, der forderte, dass die Abgangsentschädigung bei schweren Amtspflichtverletzungen oder einer relevanten strafbaren Handlung gestrichen wird. Offen ist jedoch, ab wann ein Vergehen schwer genug ist, um die Zahlung zu streichen. Der Stadtrat muss diesen Passus noch auf die zweite Lesung hin präzisieren.
Noch keine Lösung für Schlichtungsstelle bei internen Konflikten
Viel zu reden gab ein SP-Antrag. Dabei ging es um die Frage, wie bei Uneinigkeiten innerhalb des Stadtrats bei Besoldungsfragen vorgegangen werden soll – etwa, wenn die Pensen unter den Exekutivmitgliedern neu verteilt würden. Heute sind alle Stadträte zu 80 Prozent angestellt. Es ist gemäss neuem Reglement aber möglich, dass es künftig zu einer flexiblen Verteilung der Pensen kommt. Eigentlich nur ein Detail, doch weil die Regelung der Nebeneinkünfte im alten Stadtrat zu einem Zerwürfnis geführt hatte, sollte nun eine saubere Lösung her.
Die Exekutive schlug vor, dass bei Uneinigkeiten die KFG entscheiden soll. Heute gibt es keine solche Schlichtungsstelle. Mehrere Parlamentarier wandten jedoch ein, dass die Kommission für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht geeignet sei. Eine Lösung kam am Donnerstag trotz längerer Diskussion nicht zustande. Am Ende wurde ein neuer SP-Antrag überwiesen, mit dem der Stadtrat beauftragt wird, auf die zweite Lesung einen neuen Vorschlag für die Schaffung einer Schlichtungsstelle zu erarbeiten. Dabei soll die Gewaltentrennung respektiert werden.
Weiter kam die Frage auf, was mit den Nebeneinkünften passiert, die die Exekutivmitglieder künftig bei der Stadt abliefern müssen. Diese sollen nicht in die laufende Rechnung fliessen, sondern in den bestehenden Stadt-Fonds. Über die Verwendung der Fondsgelder entscheidet der Stadtrat in eigener Kompetenz. Zuletzt seien gemäss Kaufmann daraus etwa Beiträge gesprochen worden für das Veloverleihsystem Nextbike, Blumensträusse für ältere Jubilare oder die Sanierung des Pfadiheims. Diese Lösung sei zu wenig transparent, kritisierte Beat Tanner (FDP). Ein Antrag, das zu ändern, ging aber nicht ein.
