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Analyse

Eine Steuersenkung in der Stadt Luzern hat gute Chancen

Die Stadt Luzern plant ab 2023 mit Defiziten. Doch der Stadtrat ist mit seinen düsteren Prognosen schon so oft danebengelegen, dass eine Steuersenkung wohl mehrheitsfähig ist.

Die Stadt Luzern von oben.
Bild: Bild: Boris Bürgisser

Das Schauspiel wiederholt sich schon zum neunten Mal: Der Luzerner Stadtrat malt dunkle Wolken über das kommende Finanzjahr. Doch dann stellt sich raus, dass die Befürchtung unbegründet war: Die Stadt präsentiert einen hervorragenden Jahresabschluss mit Millionenüberschuss. Das sei zwar erfreulich, heisst es dann jeweils, aber damit sei nun Schluss. Ab nächstem Jahr sehe es wirklich düster aus. Und ein Jahr später verschiebt der Stadtrat das Finanzdebakel ein weiteres Mal nach hinten.

Genau dies war die Ausgangslage am vergangenen Dienstag: Anstelle des budgetierten Verlusts von 13 Millionen werde das Jahr 2022 mit einem Plus von mindestens 15 Millionen abschliessen, verkündete der Stadtrat – um gleich anzufügen, dass dies aber das letzte Mal sei. Denn für 2023 rechne man mit einem Defizit von 11 Millionen Franken. Ob die Prognose diesmal eintrifft, bleibt abzuwarten.

Für die Stadt Luzern ist die finanzielle Erfolgsserie ein zweischneidiges Schwert. Grundsätzlich ist es ja höchst erfreulich, dass die Stadt seit Jahren so erfolgreich wirtschaftet. So hat sie im vergangenen Jahrzehnt insgesamt 220 Millionen Franken mehr eingenommen als ausgegeben.

Andererseits muss sich der Stadtrat die Frage gefallen lassen, wieso er sich seit Jahren so massiv verschätzt. Der Stadtrat antwortet auf diese Frage jeweils mit den «Einmaleffekten»: Jedes Jahr war es ein nicht vorhersehbarer Faktor, der zum überraschenden Finanzerfolg führte. Einmal flossen die Grundstückgewinnsteuern viel üppiger als gedacht, 2021 sorgte ein spektakulärer Erbschaftsfall für Geldsegen – und für 2022 zeichnet sich ab, dass die Firmen viel mehr Steuern bezahlen werden als erwartet. Solche Effekte lassen sich nur schwer budgetieren, ziehen sich aber seit Jahren wie ein roter Faden durch den städtischen Haushalt.

Bei der Erstellung der Budgets stützt sich die Stadt jeweils auf diverse Faktoren. Ein wichtiger Indikator ist das Wirtschaftswachstum. Doch die Einnahmen wachsen offenbar oftmals noch schneller als die Gesamtwirtschaft.

Dass die Stadt Luzern ständig glänzende Abschlüsse präsentieren kann, hat aber nicht nur mit den steigenden Einnahmen zu tun, sondern auch mit den Ausgaben, die meist deutlich weniger hoch sind als erwartet. So unterschreitet die Stadt seit vielen Jahren das Investitionsbudget teils massiv. Zum Beispiel plante die Stadt für 2021 Investitionen von 69 Millionen Franken, gab aber nur 48 davon tatsächlich aus. Es wurden also 21 Millionen eingespart.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Meist hat es damit zu tun, dass sich eingeplante Bauprojekte verzögern und nicht im vorgesehenen Jahr realisiert werden können. Oder sie werden ganz gestrichen, wie etwa die Umfahrung Cheerstrasse oder die unterirdische Velostation.

In den meisten Fällen gilt aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Irgendwann werden die Projekte realisiert und das Geld wird ausgegeben. Die Stadt steckt deshalb zunehmend in einem Investitionsstau. Kein Wunder sieht die Finanzplanung der nächsten Jahre einen drastischen Anstieg der Investitionen vor: Im Jahr 2025 sollen sie über 130 Millionen betragen, ein Grossteil dafür für den Ausbau der Schulhäuser. Wenn die Stadt diesen Investitionsrahmen ganz ausschöpft, könnte sich das Blatt tatsächlich wenden. Die Zeit der Millionenüberschüsse könnte dann wirklich vorbei sein.

Aus diesem Grund will der Stadtrat auch von einer Steuersenkung nichts wissen. Doch mit seinem Argument wird er es schwer haben. Der Forderung von FDP, Mitte und GLP, den Steuerfuss 2023 vorübergehend zu senken, wird er wenig entgegensetzen können. Die Drohung von Finanzdirektorin Franziska Bitzi, eine Steuersenkung würde drastische Sparpakete mit sich ziehen, wird wohl auch in der Bevölkerung nur begrenzt Wirkung zeigen: Eine Stadt, die seit einem Jahrzehnt einen hervorragenden Abschluss nach dem anderen präsentiert, wird sich eine Steuersenkung um eine Zehntelseinheit wohl leisten können.

Es ist absehbar, dass der Stadtrat beim Budget 2023 nochmals über die Bücher muss und dass das Volk danach eine Steuersenkung beschliessen wird.

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