Roman Hodel
Die Entscheidung naht. In gut einer Woche können die Ebikonerinnen und Ebikoner den budgetlosen Zustand ihrer Gemeinde beenden, indem sie Ja sagen zum überarbeiteten Budget 2021 der Gemeinde. Die erste Version hatten sie im November noch mit 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Allerdings: Mit einem Ja würde die Stimmbevölkerung ebenfalls eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,8 auf 1,9 Einheiten genehmigen. Sprich: Die nächste Steuerrechnung würde für jede(n) etwas höher ausfallen.
Verständlicherweise bezahlt niemand gerne mehr Steuern und schon gar nicht brockt man sich die Erhöhung mit einem Ja zum Budget quasi selber ein. Erst recht jetzt nicht, in diesen unsicheren Zeiten der Coronakrise, wo viele um ihren Job bangen. Nur ist es leider so, dass die Ebikonerinnen und Ebikoner nicht um eine Steuerfusserhöhung herum kommen werden - früher oder später. Denn sollte am 7. März auch die neue Version an der Urne scheitern, wird der Regierungsrat das Budget festlegen, beraten vom Ebikoner Gemeinderat. Gut möglich, dass die Regierung auf das erste Budget mit einer doppelt so hohen Steuerfusserhöhung umschwenkt.
Darum ist es vernünftig, ein Ja zum überarbeiteten Budget einzulegen. Die Steuerfusserhöhung fiele moderat aus. Selbst wenn die nächste Erhöhung um einen weiteren Zehntel bald folgen könnte, eventuell 2023. Vernünftig zudem deshalb: Der Gemeinderat hat mit der Halbierung der Steuerfusserhöhung nicht nur dem Volkswillen entsprochen, sondern er könnte so die Zügel punkto Finanzen selber in der Hand behalten – und vor allem könnte die Gemeindeverwaltung wieder in gewohntem Rahmen arbeiten. Ebenso wären nicht zwingende Ausgaben, die im budgetlosen Zustand blockiert sind, wieder erlaubt, wie beispielsweise der Kauf von Büchern für die beliebte Bibliothek.
Doch es gibt auch gute Gründe für ein Nein. Denn die moderate Steuererhöhung und die einmaligen Einsparungen lösen das Grundproblem nicht. Ebikon schreibt seit 2015 rote Zahlen – das Defizit ist struktureller Natur, Tendenz steigend. Warum? Da gehen die Meinungen auseinander. Die SVP etwa beklagt seit fast ebenso langer Zeit den fehlenden Sparwillen seitens Gemeinderat. Dabei wird dieser nicht müde zu betonen, dass 80 Prozent der Ausgaben gebunden sind und Ebikon etwa punkto Verwaltungskosten im kantonsweiten Vergleich unter dem Durchschnitt liegt. Jedoch zeigt die zweite Version des Budgets, dass durchaus noch Sparpotenzial besteht, wenn auch zu wenig nachhaltig.
Aber: Selbst wenn die Gemeinde da und dort den Rotstift ansetzt – auf der Einnahmenseite herrscht ebenfalls Flaute. Es ziehen sogar gute Steuerzahler weg und diese können zu wenig kompensiert werden. Das dürfte mitunter am zu kleinen Angebot an attraktivem neuem Wohnraum liegen. Was wiederum mit der Bau- und Zonenordnung zusammenhängt, die dringend revidiert werden muss. Viele Hausbesitzer warten deswegen zu. Denn grundsätzlich ist Ebikon attraktiv gelegen – nahe bei der Stadt Luzern, aber auch auf der Achse Richtung Zug, wo viele Luzerner arbeiten.
Doch dieser Standortvorteil nützt nicht viel, wenn das öffentliche Angebot gestutzt werden müsste und Ebikons Attraktivität aufs Spiel gesetzt würde. So gesehen wäre ein Nein zum Budget eine Aufforderung Richtung Regierungsrat, die ursprünglich geplante Steuerfusserhöhung festzusetzen. Nur sie verschafft der Gemeinde finanziell etwas Luft. Denn mit aktuell 1,8 Einheiten, vorher während längerer Zeit 1,9 Einheiten, lebt Ebikon über seinen Verhältnissen. In vergleichbaren Gemeinden wie der Stadt Kriens oder Emmen ist die Steuerbelastung teils seit Jahren höher.
Ein schaler Nachgeschmack bleibt: Egal wie man abstimmt, der Steuerfuss wird sich ändern. Für die meisten ist ein Budget ohnehin ein Buch mit sieben Siegeln, insbesondere seit der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell 2. Die Zahlen sind nur oberflächlich ersichtlich – sogar für die Controllingkommission. Man kann der Exekutive nur vertrauen, dass sie mit den Geldern sorgsam umgeht. Immerhin: Der Einwohnerrat wird dem Gemeinderat ab 2024 genauer auf die Finger schauen können.
