Simon Stadler
Für mich ging die achte ordentliche Session des Nationalrats am Freitag, 1. Oktober, zu Ende. Damit sind wir bereits in der Halbzeit der laufenden Legislatur angelangt. Auch während dieser Session gab es Themen und Vorlagen, welche den Kanton Uri tangieren.
Im Zusammenhang mit einer Parlamentarischen Initiative debattierten die beiden eidgenössischen Räte in der nun zu Ende gegangenen Herbstsession über die Verlängerung der Wasserzinsen. Die Wasserzinsen sind Zinsen, welche die Stromkonzerne für die Wassernutzung den Gemeinden, Kantonen und im Kanton Uri auch den Korporationen zahlen müssen. Der Kanton Uri sowie die Korporationen Uri und Ursern kommen somit jährlich in den Genuss von 26 Millionen Franken. Diese Zahlungen waren bis 2024 eine beschlossene Sache. Nun haben der Nationalrat und der Ständerat die Weiterführung des heutigen Systems für die Wasserzinsen bis ins Jahr 2030 gesichert. Dieser Entscheid ist gerade für die Bergkantone wie Uri sehr wichtig. Mit diesem Entscheid erhält der Kanton Uri finanzielle Planungssicherheit für den Zeitraum bis ins Jahr 2030.
Erdbeben sind in der Schweiz ein reales Risiko. 500- bis 800-mal bebt jährlich in der Schweiz die Erde. Es sind jedoch nur 10 bis 15 Ereignisse so stark, dass man sie überhaupt spürt. Dennoch können Erdbeben ab einer Stärke 5 zu erheblichen Schäden an Gebäuden führen. Bisher gab es in der Schweiz keine obligatorische Erdbebenversicherung, dies ist wohl auch der Tatsache zuzuschreiben, dass wir seit Jahren keine grösseren Schäden zu beklagen hatten. Diesem Umstand möchten nun der Ständerat und Nationalrat Rechnung tragen. Beide Räte überwiesen eine Motion, die eine Erdbebenversicherung als solidarische Eventuallösung forderte. Dies bedeutet, dass man nur bei einem Ereignis zur Kasse gebeten würde. Über die Vorlage, welche nun der Bundesrat ausarbeiten muss, dürfen wir gespannt sein.
Seit über einem Jahr beschäftigen sich der Nationalrat und der Ständerat mit dem neuen Filmgesetz. In der zuständigen Kommission und auch im Rat durfte ich direkt Einfluss auf diese Vorlage nehmen. Zukünftig sollen grosse Streaming-Plattformen wie Netflix, Disney+ oder Amazon Prime 4 Prozent von ihrem in der Schweiz erzielten Umsatz in der Schweiz investieren müssen – sei es in der Förderung von Spielfilmen, Dokumentationen oder Serien. Das ist richtig, denn bisher mussten die grossen Streaming-Giganten weder Steuern noch andere Abgaben in der Schweiz verrichten. Für mich ist es wichtig und richtig, dass grosse internationale Unternehmen, die Millionen-Gewinne im Schweizer Markt erzielen, auch einen angemessenen Betrag in den Schweizer Film und damit in den Wirtschaftsstandort Schweiz investieren.
Anlässlich der Herbstsession war auch die Verlängerung des Gentech-Moratoriums ein Thema. Der Nationalrat hat mit 144 zu 27 bei 19 Enthaltung einer Verlängerung des Moratoriums bis im Jahr 2025 zugestimmt. Dieser Entscheid ist eminent, denn nur so kann die Schweizer Landwirtschaft weiterhin gentechfrei produzieren und es können weitere wichtige Risikoabklärungen zu dieser Technologie erfolgen. Mit diesem Beschluss unterstützt der Nationalrat nicht nur die Anliegen der Landwirtschaft, sondern auch jene der Konsumentinnen und Konsumenten.
