Ein ALG-Gemeinderat setzt sich für mehr Velowege in Zug ein

Andrea Muff

«Bahndamm erhalten statt spalten!», steht auf einem Plakat bei der Brücke über der Weststrasse in Zug. Daneben ist ein Zelt aufgebaut und es stehen Campingstühle: Denn Patrick Steinle, Gemeinderat Alternative-die Grünen (ALG), hat ein «Ein-Mann-Protestcamp» errichtet. Es geht ihm nicht um den Umgang mit Covid-19, sondern um die fehlende Velo-Infrastruktur in der Stadt. «Bei der viel grösseren globalen Bedrohung, der Erderwärmung, sind auch dringend Massnahmen nötig, um den Schaden einigermassen zu begrenzen und zu bewältigen», schreibt er in der Erklärung zum errichteten Protestcamp.

Mit einem politischen Vorstoss hatte Patrick Steinle bereits für einen Veloweg auf dem Bahndamm gekämpft. Erfolglos. Auch seine Einsprache gegen die Bau- (respektive Abbau-) Bewilligung der ehemaligen Bahnbrücke über der Weststrasse sei abgelehnt worden, erzählt er. Als dann der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation von Ivo Egger (ALG/Baar) und Zari Dzaferi (SP/Baar) betreffend Förderung des Veloverkehrs für Arbeits- und Schulweg keine grösseren Schwachstellen im Zuger Velonetz gesehen habe, habe er sich entschlossen etwas zu unternehmen. «Als ich realisierte, dass das Problembewusstsein bei den Verantwortlichen fehlt, hat mich das aufgerüttelt», sagt Patrick Steinle und fügt hinzu:

«Unabhängig vom Abbruch des Bahndamms fallen mir aus dem Stegreif ein gutes Dutzend Schwachstellen ein.»

Das Ziel des ALG-Gemeinderats: Er möchte eine Zusicherung der Stadtregierung, dass er die Brücke nur abbricht, wenn er für die Stadt eine gute Velo-Infrastruktur garantiert und das Anliegen in die Mobilitätsplanung aufnimmt. Steinle ist aber klar, dass der Stadtrat bei der momentanen Krise andere Probleme zu bewältigen hat. «Ich will dies nicht ausnutzen. Doch um den Klimawandel aufzuhalten, ist eine frühe Anerkennung wichtig», erklärt Steinle. «Man darf die Bedrohung durch das Klima jetzt nicht aus den Augen verlieren.» Dem Vorwurf undemokratisch zu handeln, entgegnet er: «Freie Meinungsäusserung und Protest in vielfältigen Formen, bis hin zu zivilem Ungehorsam, gehören zu einer Demokratie.» Und obwohl er nach eigenen Angaben viele Unterstützungsangebote erhalten habe, ziehe er die Protestaktion lieber alleine durch. Dies auch im Hinblick, dass ein enger Kontakt unter den Campierenden unvermeidbar gewesen wäre.

Bauarbeiten werden voraussichtlich im Mai beginnen

Gegen den parlamentarischen Vorstoss von Patrick Steinle sprachen gemäss Gutachten Naturschutzgründe. Er relativiert: «Natürlich hat jedes Infrastrukturprojekt gewisse Auswirkungen, aber ein Veloweg kann sehr rücksichtsvoll erstellt und betrieben werden.»

Gemäss städtischem Baudepartement werden die Bauarbeiten ab 20. März im offenen Verfahren im Amtsblatt ausgeschrieben. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich von Mitte Mai bis Ende August dauern. Mit der Umgestaltung und der Auffüllung der Wanne an der Weststrasse sollen verschiedene ökologische Verbesserungen erreicht werden. So soll der Bach künftig im freien Gefälle geführt werden und im Bereich der ehemaligen Wanne könne auf das Trennsystem zur Abführung von Schmutz- und Regenwasser umgestellt werden, heisst es vom Baudepartement. Gegen das Projekt sind insgesamt zwei Einsprachen eingegangen. Zu einer folgte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht, welches die Baubewilligung aber im Dezember 2019 gestützt hat. Da das Urteil nicht weitergezogen wurde, ist die Bewilligung rechtskräftig.