Die EWA-Energie Uri AG erhöht die Strompreise für einen durchschnittlichen Urner Haushalt ab 1. Oktober um 30 Prozent. Das hat Jolanda Joos (SP, Bürglen) dazu veranlasst, zusammen mit Mitunterzeichner Adriano Prandi (SP, Altdorf) mit einer Reihe an Fragen an die Regierung zu gelangen.
So wollen die beiden mit der Interpellation in Erfahrung bringen, wie die Regierung, die zugleich im EWA-Verwaltungsrat ist, hinter der Preiserhöhung steht. Und was sie dagegen unternommen hat, dass die Preise dermassen steigen. Weiter wollen Joos und Prandi wissen, warum die Preise der EWA-Energie Uri AG im Vergleich zu anderen Anbietern in der Schweiz «überdurchschnittlich hoch» sind, «obwohl hier eigene Wasserkraft erzeugt wird».
«Wurden die Urnerinnen und Urner getäuscht?»
Das Unternehmen verkaufe seit 2018 allen Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung 100 Prozent Ur-Strom aus Urner Wasserkraft. «Wie erklärt es sich, dass sich nun dieser Ur-Strom um 30 Prozent verteuert?», lautet eine weitere Frage der Interpellation. «Wurden die Urnerinnen und Urner bezüglich 100 Prozent Ur-Strom aus Urner Wasserkraft getäuscht? Wie steht der Regierungsrat dazu?»
Weiter wollen die Interpellantin und der Interpellant wissen, ob sich EWA-Energie Uri beim Stromhandel «verkalkuliert» habe und die Stromgebühren anhebe, um das Defizit querzusubventionieren. «Wie stehen die Regierungsräte dazu, die von Amtes wegen im Verwaltungsrat von EWA-Energie Uri sitzen? Ist man zu hohe Risiken eingegangen?», lauten weitere Fragen dazu.
Ausserdem möchten Joos und Prandi in Erfahrung bringen, wie viel Gewinn EWA-Energie Uri in den letzten Jahren dank guter Geschäfte zurückstellen konnte – und stellen die Frage, ob es nicht angebracht wäre, die Defizite aus dieser Rückstellung zu finanzieren. Zudem soll der Regierungsrat beantworten, wie viel Bonus der Geschäftsleitung und wie viel Dividende den Aktionärinnen und Aktionären in den letzten zehn Jahren ausbezahlt wurde und wie viel für das laufende Jahr geplant ist. Und schliesslich stellen Joos und Prandi die Frage, ob und was sich an den Stromhandelsgeschäften von EWA-Energie Uri ändern würde, wenn der Kanton Uri die Mehrheit am Unternehmen besitzen würde.
Interpellation nicht dringlich erklärt
Joos und Prandi hatten die Interpellation als «dringlich» eingereicht und damit um eine Beantwortung der Fragen innert fünf Tagen gebeten. Man werde die Fragen gerne beantworten, hielt Landammann Urs Janett fest. Als Privatunternehmen könne die EWA-Energie Uri AG aber kaum innert fünf Tagen so komplexe Fragen beantworten. Ausserdem ändere eine Dringlichkeit nichts an den bereits festgelegten Strompreisen, welche ohnehin stark reguliert seien. «Eine Spekulation kann hier von der Hand gewiesen werden», so Janett. Diese Ansicht teilten auch die Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen. Der Landrat lehnte die Dringlichkeit schliesslich mit 39 zu 7 Stimmen ab.
