Direktor des Luzerner Gewerbeverbands weibelt: Gewerbler sollen SP-Kandidat Jörg Meyer meiden

Lukas Nussbaumer

Kann ein Sozialdemokrat im Kanton Luzern wirtschaftsfreundlich politisieren? Nein, findet Gaudenz Zemp, Direktor des kantonalen Gewerbeverbands und für die FDP Mitglied des Kantonsrats. Nur drei Sitzreihen hinter ihm agiert im Parlamentssaal jener SP-Mann, dem Zemp eine gewerbefreundliche Politik abspricht: Jörg Meyer, Regierungsratskandidat aus Adligenswil.

Meyer, von Beruf Direktor des Bildungszentrums Gesundheit Zentralschweiz, muss in seinem Wahlkampf aber nicht Gaudenz Zemp überzeugen – der stramm rechts stehende Freisinnige wird den innerhalb der SP im Zentrum politisierenden Meyer sowieso nicht wählen. Meyer muss vielmehr versuchen, möglichst vielen bürgerlichen Wählern klar zu machen, dass florierende KMU-Betriebe auch einem Sozialdemokraten wichtig sein können. Also schrieb das 50-jährige Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben Anfang Dezember sämtlichen 47 örtlichen Gewerbevereinen einen Brief. Darin bot er seine Gesprächsbereitschaft an und hielt im unserer Zeitung vorliegenden Brief fest: «Ich stehe ein für eine Wirtschaftspolitik, die auf unsere Stärken setzt und die KMU ins Zentrum stellt.»

Gewerbevereine sollen von Einladung absehen

Welche Gewerbevereine Meyers Angebot wahrnehmen, wird sich weisen – viele entscheiden erst im neuen Jahr. Sicher ist: Geht es nach Gaudenz Zemp, hat Meyer keinen einzigen Auftritt. In einer Mail, die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, rät Zemp den Präsidenten der Gewerbevereine nämlich, Meyer nicht einzuladen. Dieser versuche sich zwar gewerbenah zu positionieren. Doch das widerspreche seinem bisherigen Verhalten im Kantonsrat «völlig». Meyer wolle einen Ausbau des Staates über Regulierungen, Quoten und höhere Steuern. Auf Nachfrage präzisiert Zemp: «Jörg Meyer verfolgt eine konsequent linke Politik. Er ist aus ökonomischer und gewerbepolitischer Sicht nicht wählbar.»

«Jörg Meyer verfolgt eine konsequent linke Politik. Er ist aus ökonomischer und gewerbepolitischer Sicht nicht wählbar.»

^{Gaudenz Zemp, Direktor des kantonalen Gewerbeverbands}

Gleichzeitig betont Zemp, es handle sich bei seiner Mail um «eine reine Empfehlung. Der Verband hat keine Weisungsbefugnis.» Er habe geschrieben, weil sich nach Meyers Brief lokale Gewerbler über den SP-Kandidaten informieren wollten. «Das habe ich zum Anlass genommen, gleich allen Präsidenten eine Einschätzung des Profils von Jörg Meyer abzugeben und ihnen einen Rat zu einer allfälligen Einladung zu erteilen.» Das sei kein Zeichen von Nervosität, weil Meyer die bürgerliche Vertretung in der Regierung sprengen könnte, sondern «ein ganz alltägliches Verhalten eines Dachverbands».

Gewerbeverein lässt sich «gar nichts vorschreiben»

Guido Gallati, Präsident des Gewerbevereins Malters, Schwarzenberg und Schachen, wird Meyers Angebot an der nächsten Vorstandssitzung traktandieren. Man werde den SP-Mann aber kaum einladen. «Das hat nichts mit Gaudenz Zemps Empfehlung zu tun. Wir lassen uns gar nichts vorschreiben, denn wir entscheiden das eigenständig. Doch das Interesse an der Haltung des Sozialdemokraten Meyer wäre bei unseren Mitgliedern wohl zu klein, wie ich vermute», sagt Guido Gallati.

«Ich kämpfe für gute Rahmenbedingungen für KMU. Dazu gehört neben einer guten Berufsbildung und einem investitionsfreudigen Kanton auch die Förderung von Zukunftstechnologien.»

^{Jörg Meyer, Regierungsratskandidat und SP-Kantonsrat}

Meyer erstaunt Zemps Mail «nicht unbedingt». Er verfolge durchaus eine gewerbefreundliche Politik, definiere diese aber nicht nur über tiefe Firmengewinnsteuern wie der FDP-Vertreter. «Ich kämpfe für gute Rahmenbedingungen für KMU. Dazu gehört neben einer guten Berufsbildung und einem investitionsfreudigen Kanton auch die Förderung von Zukunftstechnologien.» Von tiefen Gewinnsteuern profitiere nämlich nur eine kleine Minderheit der KMU. Mitglieder von lokalen Gewerbevereinen würden diese Sichtweise teilen, das erfahre er in persönlichen Gesprächen immer wieder.

Dass er auf sein Angebot bis jetzt erst eine – negative – Rückmeldung erhalten hat, erstaunt Meyer angesichts der Festtage nicht. «Zudem wollte ich mit dem Brief vor allem das Signal aussenden: Ich bin gesprächsbereit.»