Im Zentrum der Oktobersession stehen das Budget für 2023 sowie der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2026. Opposition gibt es vorab gegen den AFP, den die Planungs- und Finanzkommission zur Ablehnung empfiehlt. Das Ausgaben- und Stellenwachstum in den kommenden Jahren sei zu gross, findet die Kommission.
Während im Voranschlag für 2023 noch ein kleines Plus von 14,2 Millionen Franken budgetiert wird, sind zwischen 2024 und 2026 Defizite von 30 bis 70 Millionen veranschlagt. Zweites grosses Geschäft ist der regierungsrätliche Planungsbericht über die Entwicklung der Luzerner Polizei, der ebenfalls zu reden geben wird. Zudem stehen auf der Traktandenliste 46 Vorstösse. Weitere können dazu kommen, wenn das Parlament neu eingereichte Postulate und Anfragen als dringlich einstuft.
Die Session vom 24., 25. und 31. Oktober (jeweils von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr) im Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern ist öffentlich zugänglich. Die Session wird auch im Livestream auf www.lu.ch übertragen.
Mitte: Finanzpolitik mit Augenmass
Dank der erfolgreichen Finanzstrategie und der guten Wirtschaftslage haben sich die Kantonsfinanzen sehr gut entwickelt. Der Kanton konnte vier positive Jahresabschlüsse in Folge verbuchen und steht heute schuldenfrei da.
Bezüglich Zukunft bestehen jedoch viele Unsicherheiten. Stichworte dazu: Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen auf Energieversorgung, Lieferketten, Wirtschaft und Migration. Auch ist Corona noch nicht vorbei und sowohl Zinsen als auch Inflation steigen. Zum Glück bestehen auch Chancen wie die tiefe Arbeitslosigkeit, die sehr robuste Luzerner Wirtschaft und steigende Steuereinnahmen.
Die Finanzpolitik für unseren Kanton bleibt anspruchsvoll. Uns ist wichtig, dass der Kanton weiterhin gute Leistungen für alle erbringt. Darum unterstützen wir die zusätzlichen Mittel für die Luzerner Spitäler und die Polizei. Ein gewisses Wachsen der Ausgaben ist nachvollziehbar. Wir werden darum das Budget genehmigen. Das von der Regierung in der Mehrjahresplanung aufgezeigte Wachstum von Ausgaben und Stellen geht uns jedoch klar zu weit. Wir haben darum mehrere Anträge zum «Masshalten» eingereicht.
Die Regierung will in den nächsten Jahren kräftig investieren. Dies finden wir wichtig und werden die Regierung hier unterstützen. Damit ist unser Kanton für die Zukunft gut gerüstet, ein verlässlicher Partner und für Bevölkerung und Wirtschaft längerfristig ein attraktiver Standort.
SVP: Mass halten
Die finanzielle Situation des Kantons hat sich in den letzten Jahren stetig verbessert. Deutlich höhere Steuereinnahmen und Gewinnausschüttungen der Nationalbank ermöglichten, frühere Sparmassnahmen rückgängig zu machen, einen deutlichen Ausbau der Leistungen zu finanzieren und den Steuerfuss leicht zu senken. Die SVP hat diese Massnahmen mitgetragen, gleichzeitig aber angemahnt, in Zukunft wieder Mass zu halten.
Mit dem Voranschlag 2023 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 verlässt die Regierung den Pfad der Tugend. Auf breiter Front sollen Leistungen noch einmal deutlich ausgebaut und die Personalressourcen aufgestockt werden. Für 2023 ist ein Wachstum von weit über 200 Stellen und ein Wachstum des betrieblichen Aufwandes von 6,3 Prozent vorgesehen. Eine ungesunde Entwicklung. Es überrascht denn auch nicht, dass bereits ab 2024 wieder Defizite eingeplant sind.
Das Aufwandwachstum von heute ist die Steuererhöhung von morgen. Für die SVP ist es an der Zeit, Gegensteuer zu geben. Leistungen müssen priorisiert und das Stellenwachstum begrenzt werden. Dazu stellt die SVP im Voranschlag Anträge. Nur so sichern wir die Ressourcen, um unsere Hausaufgaben zu machen. Mit einer ausgewogenen Steuergesetzrevision müssen wir die Attraktivität des Standorts Luzern erhalten, und mit dem Festhalten am umfassenden Investitionsprogramm sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Kantons.
FDP: Problematisches Ausgabenwachstum
Im Voranschlag 2023 präsentiert die Regierung einen Ertragsüberschuss von über 14 Millionen Franken. Die FDP wird diesem Voranschlag zustimmen. Allerdings sind wir nicht einverstanden, wie die Regierung die Aufgaben und Finanzen bis 2026 plant. Die drei Planjahre (2024 bis 2026) weisen alle Aufwandüberschüsse zwischen 30 und 70 Millionen Franken aus.
Die Entwicklung der Ausgaben hat sich von der Entwicklung der Einnahmen entkoppelt, was die FDP besorgt. Besonders auffallend ist das starke Wachstum beim Personalbestand der Kernverwaltung. Zudem wird in allen Planjahren mit einer jährlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 160 Millionen Franken gerechnet. Diese Grösse stellen wir heute in Frage. Die Regierung hat es verpasst, in ihrer Finanzplanung Prioritäten zu setzen.
Die FDP wird dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in der Oktober-Session aus diesen Gründen nicht zustimmen und eine Überarbeitung bis zum nächsten ordentlichen AFP fordern. Ziel muss sein, die Ausgabenentwicklung einzudämmen.
Erfreut ist die FDP über die geplanten Investitionen von jährlich über 200 Millionen Franken. Das Investitionsvolumen ist damit gesichert und kann wie vorgesehen umgesetzt werden. Der Kanton Luzern muss auch in dieser Hinsicht ein verlässlicher Partner sein.
SP: In Leistungen investieren – nicht in den Aktienmarkt
Die Gewinne der letzten Jahre wurden dank hoher Einkommenssteuererträge durch die Mittelschicht finanziert. Trotzdem kommt den bürgerlichen Parteien nichts anderes in den Sinn, als weitere Steuergeschenke für bereits Beschenkte ins Auge zu fassen. 70 Millionen Franken wollen sie einsetzen, um erneut Firmen und hohe Einkommen zu bevorteilen. Und dies, obwohl der Regierungsrat aufzeigt, dass diese Strategie bereits im Jahr 2026 zu einem Minus führt. Die Rechnung wird wohl dann in Form von Sparpaketen den Normalverdienenden präsentiert. Dabei sind die Normalverdienenden in Luzern bereits heute benachteiligt. Die Prämienverbilligung wurde schon vor Jahren gestrichen, die Kita-Versorgung ist in vielen Regionen unzureichend und teuer, Stipendien wurden gekürzt, der ÖV ist an vielen Orten mangelhaft.
Aber statt in die Bevölkerung zu investieren, will die Regierung das Aktienkapital der LUKB mit 255 Millionen Steuerfranken erhöhen. Damit ermöglicht er der LUKB abenteuerliche Investitionen auf dem Zürcher Immobilienmarkt, was nicht nur überflüssig, sondern auch riskant ist. Projekte für die Bevölkerung in Luzern werden vernachlässigt.
Die SP hat andere Pläne: Der Kanton muss endlich für die Bevölkerung und nicht nur für Firmen und Grossverdienende attraktiver und moderner werden. Das bedeutet nachhaltige Investitionen in die Zukunft: Klimaschutz, Digitalisierung, moderne Infrastruktur, genügend und bezahlbare Kita-Plätze. Dafür und damit für die Menschen in unserem Kanton werden wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Grüne: Scherbenhaufen mit Ansage
Die bürgerliche Mehrheit wird den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023 bis 2026 ablehnen. Die Begründung: Es seien zu viele Stellen geplant, die man zudem nicht besetzen könne. Damit produzieren die drei Regierungsparteien, die offensichtlich das Vertrauen in ihre Regierungsräte verloren haben, einen veritablen Scherbenhaufen.
Die Kapitulation vor dem Fachkräftemangel ist nicht nur eine politische Bankrotterklärung. Sie wirkt zudem wie ein vorgeschobenes Argument, um die vom Kantonsrat aus einer klaren Notwendigkeit heraus beantragten Stellen wieder zu streichen. Inwiefern diese Symbolpolitik der Arbeitgeberattraktivität des Kantons förderlich sein soll, ist schwer nachvollziehbar.
Die Grünen/Jungen Grünen können diese Haltung nicht nachvollziehen und werden deshalb ein Vorstoss-Paket zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität eingeben.
Wir Grünen/Jungen Grünen sind mit dem AFP ebenfalls nicht zufrieden, aber aus anderen Gründen: Trotz der Prognose von finanziell herausfordernden Jahren und der zusätzlichen Gefahr von ausbleibenden Ausschüttungen der Nationalbank plant man heute schon eine Steuergesetzrevision mit gewollten «Mindereinnahmen». So hemmt man die Leistungsfähigkeit des Kantons als zuverlässigen Dienstleister für Gemeinden, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich und behindert eine wirkungsvolle Klimapolitik.
GLP: Schönwetterfinanzplan korrigieren
Wir leben in unsicheren Zeiten. Ein Glück, dass der Kanton Luzern auf einer soliden finanziellen Basis steht. Leider gefährdet die 2021 im Kantonsrat zu hoch angesetzte Steuerfusssenkung diese Ausgangslage. Es tritt nun ein, was wir Grünliberale schon vor einem Jahr voraussagten: Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), mit der man diese Senkung finanzieren wollte, wird ziemlich sicher nicht kommen.
Trotzdem hat die Regierung im Voranschlag 2023 160 Millionen Franken dafür eingestellt. Unrealistisch! Nun müssen wir den Steuerfuss auf 1,65 Einheiten korrigieren, um einen Teil der wegfallenden SNB Ausschüttungen abzufedern.
Riskant ist auch die geplante Beteiligung des Kantons mit 308 Millionen an der Kapitalerhöhung der Luzerner Kantonalbank. Das entspricht 61,5 Prozent aller Aktien. Wir fordern die Reduktion auf das gesetzliche Minimum von 51 Prozent.
Die Grünliberalen werden den Aufgaben- und Finanzplan in der vorliegenden Form ablehnen, sollten unsere Anträge keine Mehrheiten finden. Wir stimmen dem Voranschlag 2023 im Bewusstsein zu, dass ein budgetloser Zustand verhindert werden muss. Ein realistisches Budget sieht aber anders aus.
Die im Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 geplante Leistungsentwicklung in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Klima und Umwelt stellt die GLP nicht in Frage. Sie wurden mehrheitlich von unserem Rat so bestellt und müssen nun auch finanziert werden.
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