notifications
Kolumne

Direkt aus Bern: Die stellenden Probleme lösen

Der Luzerner Mitte-Nationalrat sieht derzeit viele Herausforderungen auf die Schweiz zukommen. Umso wichtiger, findet er, soll man die To-do-Liste abarbeiten, damit uns die Herausforderungen «nicht über den Kopf wachsen».

«Die Schweiz steht vor einigen Herausforderungen: Sanierung der Sozialwerke, Steigerung der Krankenkosten, sichere Energieversorgung, sichere Versorgung mit Lebensmitteln, starker Franken, Verhältnis zu Europa. Laufend kommen neue Problemstellungen hinzu. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere To-do-Liste abarbeiten und die sich stellenden Probleme lösen. Anderenfalls können die Herausforderungen uns mal ‹über den Kopf wachsen›.»

Eine solche Möglichkeit haben wir nächstes Wochenende. Stimmen wir der Sanierung der AHV zu und stellen dieses ganz wichtige Sozialwerk auf eine gesunde finanzielle Basis. Und stimmen wir der Revision des Verrechnungssteuergesetzes zu, damit wir im Bereich von Finanzierungen international wieder konkurrenzfähiger werden. Wir haben in den letzten zwölf Jahren die Hälfte dieses Geschäfts ans Ausland verloren, da wir nicht mehr marktfähig sind. Diese Korrektur ist nun überfällig.

Noch zu einem weiteren konkreten Thema: In der zweiten Sessionswoche werden wir über die Biodiversitäts-Initiative debattieren. Die Initiative und auch der vom Bundesrat ausgearbeitete Gegenvorschlag zielen darauf ab, weitere Flächen zu ökologisieren und aus der Lebensmittelproduktion herausnehmen oder zumindest diese einzuschränken. Diese Regelung geht zu weit. Gleichzeitig laufen Diskussionen, wonach die Menschen sich vermehrt mit pflanzlichen Nahrungsmitteln ernähren sollen statt mit tierischen. Mit dieser Initiative schwächt man aber genau die pflanzliche Produktion. Das ist Widerspruch pur.

Zudem hat die Reduktion der Lebensmittelproduktion auch etwas Egoistisches an sich: Weltweit hungert immer noch eine Grosse Zahl von Menschen. Trotzdem verfolgen die Initianten das Ziel, in der Schweiz Flächen aus der Produktion herauszunehmen und zu ökologisieren in der Annahme, dass wir unsere Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt besorgen können; wir Schweizerinnen und Schweizer können uns das ja leisten! Dagegen wehre ich mich.

Im Übrigen sind in der EU umgekehrte Bestrebungen im Gange: In der heutigen Situation mit der Versorgung von Lebensmitteln streben viele Länder an, Flächen, die früher ökologisiert wurden, wieder in die Lebensmittelproduktion zurückzuführen. Bleiben auch wir auf dem Boden der Realität.

Die Luzerner Bundespolitiker berichten jeweils während der Session aus ihrem Ratsalltag zu einem von ihnen frei gewählten Thema.

Kommentare (0)