Beatrice Vogel
Jüngst wurde in Emmen ein höchst aussergewöhnliches Postulat eingereicht: 30 von total 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten haben es unterschrieben. Es behandelt ein Anliegen, das ursprünglich von der SVP initiiert und mittlerweile von Mitgliedern aller Fraktionen unterstützt wird: die Ablehnung der Nordumfahrung von Emmen Dorf.
Zur Erinnerung: Der Kanton Luzern und die Gemeinde Emmen wollen die Mängel der Seetalstrasse bei Emmen Dorf hinsichtlich Lärmbelastung, Verkehrsfluss und Sicherheit beheben. Dafür sind noch zwei Varianten im Rennen: die Nordumfahrung sowie die Aufwertung der Seetalstrasse mittels Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Von Seiten der Planer wurde regelmässig informiert, es gab Mitwirkungsprozesse – und es wurde immer wieder betont, dass der politische Prozess erst startet, wenn die Bestvariante vorliegt. Diese wird aber erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwartet.
Bereits vor einem Jahr wollte die SVP die Nordumfahrung mittels Postulat aus dem Variantenfächer kippen. Damals wollte aber eine Mehrheit im Einwohnerrat noch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten. Nun scheinen die Meinungen gemacht zu sein: Das Emmer Parlament will die Nordumfahrung nicht. Die Postulantinnen und Postulanten fordern vom Gemeinderat, dass er sich für die Aufwertung der Seetalstrasse mit BGK und gegen die Umfahrung einsetzt. Denn: «Die Umfahrungsvarianten haben im Vergleich zu den BGK-Varianten erhebliche Nachteile» – höhere Kosten, mehr Lärm- und Umweltbelastung, Mehrverkehr, Verlust von Kulturland und so weiter.
Die Postulantinnen und Postulanten gehen – nach dem Vorbild der Stadt Luzern bei der Spange Nord – davon aus, dass der Kanton nicht über den Kopf der Standortgemeinde hinweg entscheiden wird. Und egal, wie die Antwort des Gemeinderats ausfällt: Er kann sich jetzt schon darauf einstellen, dieses Anliegen beim Kanton vertreten zu müssen. Denn es ist davon auszugehen, dass die Unterzeichnenden – notabene Dreiviertel des gesamten Parlaments – ihr Postulat überweisen werden.