Die Vorstoss-Könige im Luzerner Kantonsrat: So eifrig sind die neuen Parlamentarier

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Neue Kantonsräte halten sich in der Anfangszeit ihrer Parlamentstätigkeit in der Regel zurück. Das gilt sowohl für Wortmeldungen als auch für Vorstösse. Doch dieses ungeschriebene Gesetz gilt offenbar längst nicht für alle der seit dem 17.Juni 2019 neu im 120-köpfigen Luzerner Kantonsrat arbeitenden Politiker. Seit diesem Tag, dem ersten der neuen Legislatur, haben 20 der 30 Ende März 2019 frisch gewählten Parlamentarier Vorstösse eingereicht. Mit sieben gehen am meisten auf das Konto der Stadtluzerner Grünen Noëlle Bucher:

Bucher ist aber nicht das einzige der neun neu gewählten Grünen Kantonsratsmitglieder, das sich mit vielen Vorstössen hervortut. Auch Jonas Heeb aus Horw hat dreimal in die Tasten gegriffen, je zweimal Valentin Arnold aus Hüswil und Samuel Zbinden aus Sursee. So stammen 17 der 45 von neuen Kantonsräten eingereichten Vorstösse von Grünen.

Bezogen auf die Zahl der Jung-Parlamentarier noch fleissiger als die Grünen waren die Sozialdemokraten: Ihre vier neuen Ratsmitglieder kommen auf 16 Vorstösse. Damit wurden 33 der 45 von «Neuen» lancierten Vorstösse von links erarbeitet (siehe Tabelle).

Hasan Candan (SP) mit elf Vorstössen König der Routinierten

Bemerkenswert ist die Zahl der Vorstoss-Fülle von Ratsneulingen auch mit Blick auf die Aktivitäten der alteingesessenen Ratsmitglieder. Nur fünf langjährige Parlamentarier haben seit Mitte Juni 2019 mehr oder gleich viele Anfragen, Postulate und Motionen geschrieben wie Noëlle Bucher. Nämlich Hasan Candan (elf Vorstösse, SP, Luzern), Urban Frye (acht, Grüne, Luzern) sowie mit je sieben Vorstössen die SP-Räte David Roth (Luzern), Urban Sager (Luzern) und Melanie Setz Isenegger (Emmenbrücke).

Doch warum verfassen Noëlle Bucher sowie die beiden SP-Kantonsrätinnen Sara Muff (Sursee) und Pia Engler (Kriens) Vorstoss um Vorstoss, während andere Parlamentarier jahrelang keinen einzigen schreiben? Bucher will mit ihren Vorstössen «das Geschehen im Kanton effektiv mitgestalten», Muff «direkt auf aktuelle Ereignisse reagieren», und Engler die aus ihrer Sicht «wichtigen Themen auf die Traktandenliste setzen».

Dass ausgerechnet drei linke Frauen die meisten Vorstösse lanciert haben, hat auch damit zu tun, dass Grüne, SP und Frauen nicht in der Regierung sitzen. So sei es «durchaus denkbar, dass einzelne Vorstösse obsolet würden, wären die Grünen in der Regierung vertreten», sagt Bucher. Die Soziologin betont aber, ihr sei es ein grosses Anliegen, den verantwortlichen Regierungsrat über ihre Absichten zu informieren, bevor sie einen Vorstoss einreiche. Klar ist für die frühere Grossstadträtin, dass die Zahl der Vorstösse wenig aussagt über die Qualität der Arbeit eines Parlamentariers: «Ich bin davon überzeugt, dass das Engagement eines Politikers nicht mit der Zahl der Vorstösse gleichgesetzt werden kann.»

Anfragen für die Galerie und die Medien?

Überzeugt sind die drei Frauen, dass sie nur mit wichtigen Vorstössen an die Regierung und damit an die Verwaltung gelangen. Sara Muff versichert: «Ich reiche einen Vorstoss nur ein, wenn ich überzeugt bin, dass die Thematik relevant ist für den Kantonsrat.» Und für die Medien? Nein, dieser Aspekt spiele für sie keine Rolle, sagt die Pflegefachfrau. Noëlle Bucher räumt ein, die mit Vorstössen verbundene Medienpräsenz sei willkommen – «alles andere wäre gelogen». Es gehe ihr aber nicht um ihre Person, sondern um die Grüne Partei. Und sie sagt:

«Ich wähle die Inhalte meiner Vorstösse nicht nach ihrer Medienwirksamkeit aus.»

Pia Engler gibt an, in erster Linie Sachpolitik zu betreiben. Sie sei sich aber «bewusst, dass es oft ein Gesicht braucht, um Themen in den Medien transportieren zu können. Dem stelle ich mich», so die Sozialarbeiterin.

Eine Einschätzung, die Polit- und Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher aus Schwyz teilt. Der frühere Generalsekretär der CVP Schweiz sagt denn auch: «Medienpräsenz ist wichtiger denn je. Einfach darauf zu zählen, dass treue Wähler die richtige Liste einwerfen, ist gefährlich.»

Medienpräsenz beschränke sich aber nicht auf Printmedien oder das Radio. Wichtig sei auch eine gute Präsenz im Internet und in den sozialen Medien – «und im Kontrast zu dieser virtuellen Welt die Präsenz an publikumswirksamen Anlässen und vielleicht wieder der Haustür-Wahlkampf, wie es verschiedene Parteien praktizieren».