(AH) Die SVP Nidwalden hat am Mittwoch, 10. Februar, an ihrer Online-Parolenfassung die drei eidgenössischen Vorlagen debattiert. Die Mitglieder empfehlen dreimal ein Ja in die Urne zu legen. Entschieden wird am 7. März über das Verhüllungsverbot, das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) und das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Doch nicht bei jeder Vorlage waren sich die Delegierten einig. Etwa zum E-ID-Gesetz sagten sie äusserst knapp Ja mit einer Stimme Unterschied. Laut der Parteimitteilung zeigte die vorgängige Diskussion auf, dass man die Notwendigkeit einer E-ID sieht, jedoch befürchtet, dass es zu Datenmissbrauch kommen könnte.
Einiger war man sich bei den anderen beiden Vorlagen. So sind die Parteimitglieder unisono für ein nationales Verhüllungsverbot. Daran änderte auch Franziska Ryser nichts. Die Vizepräsidentin Grüne Schweiz versuchte die Delegierten als Contra-Referentin zu Ablehnung zu bewegen – offensichtlich äusserst erfolglos.
Auch zum Freihandelsabkommen mit Indonesien sagte die Volkspartei aus Nidwalden an der Parolenfassung nahezu einstimmig Ja. Man sieht den wirtschaftlichen Nutzen, der daraus resultiert und erhofft sich Vorteile gegenüber der EU.
