13.09.2018, 19:00 Uhr
Lukas Nussbaumer
Der Nationalrat hat am Mittwoch das Päckli mit der Reform der Firmensteuern und den Zusatzmilliarden für die AHV gutgeheissen (wir berichteten). Der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist erleichtert – und blickt voraus.
Marcel Schwerzmann, die eidgenössischen Räte werden die Steuerreform wohl noch diesen Monat unter Dach und Fach bringen. Das muss Sie als starker Befürworter der Vorlage freuen, oder?Ja, das freut mich sehr. Die Steuerreform schafft Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz und bringt für unseren Kanton eine Reihe von positiven Effekten.Die Jungen Grünen werden das Referendum ergreifen. Welche Folgen hat das für die Anschlussgesetzgebung im Kanton Luzern?Die Steuerreform 17 tritt 2020 in Kraft – bei diesem Zeitplan hat der Bund ein mögliches Referendum bereits berücksichtigt. Die Anschlussgesetzgebung im Kanton Luzern, die Steuergesetzrevision 2020, kann im Kantonsrat zwar etwas später beraten werden. Dennoch wird sie per 2020 in Kraft treten können.Was würde ein Nein des Schweizer Volks zum AHV-Steuerdeal für den Kanton Luzern bedeuten?Ich sage es umgekehrt: Bei einer Annahme der Steuervorlage 17 dürfen der Kanton mit 20 Millionen und die Gemeinden mit 23 Millionen Franken zusätzlichen Einnahmen bei den direkten Steuern rechnen.Glauben Sie, dass die Verknüpfung der Steuerreform mit der AHV-Zusatzfinanzierung in einer Volksabstimmung eher hilfreich oder schädlich ist?Ich bin der Ansicht, dass die Verknüpfung eher hilfreich sein wird. Sie schafft Vertrauen in die Vorlage und packt ein Thema an, das sowieso schnellstmöglich gelöst werden muss. Zur AHV als wesentlichem Pfeiler der Altersvorsorge müssen wir Sorge tragen.Sie sagten nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform lll, die Vorlage sei «von vielen Stimmbürgern nicht verstanden worden». Ist die jetzige Vorlage besser erklärbar?Die Vorlage war insofern schwer verständlich, weil die geplanten Massnahmen der Kantone nicht ersichtlich waren. Nun sind die geplanten Anschlussgesetzgebungen aller Kantone in der Botschaft transparent dargestellt. Die jetzige Vorlage ist verständlich und nachvollziehbar.