Die SP macht die ABL zum Spielball politischer Interessen

Die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) will ihre Statuten erneuern. Es geht dabei um einige Präzisierungen und Anpassungen – nichts Weltbewegendes.

Der SP geht das viel zu wenig weit: Eine Gruppe von städtischen und kantonalen SP-Politikern – allesamt ABL-Mitglieder – will die Wohnbaugenossenschaft zu einer deutlichen Kurskorrektur zwingen.

So sollen die Löhne der Führungsebene auf 180'000 Franken plafoniert werden. Und Genossenschafterinnen und Genossenschafter sollen sich nur noch mit maximal 25'000 Franken in die ABL einkaufen können. Heute dürfen sie bis zu 50'000 Franken als Kapitaleinlage tätigen und profitieren von attraktiven Zinsen. Doch die SP findet, die ABL sei keine Bank, auf der man sein Vermögen hortet.

Die ABL soll von ihren Mitgliedern also weniger Geld erhalten. In der Konsequenz soll sie auch weniger Reserven halten. Die SP fordert, den Erneuerungsfonds zu reduzieren und mit dem Geld lieber die Mieten zu senken. Schon 2021 deckte die SP die ABL-Führung mit massiver Kritik ein und schlug unter anderem vor, den Ausbaustandard der Wohnungen zu überdenken.

Die mit über 13'000 Mitgliedern grösste Wohnbaugenossenschaft in Luzern soll also gemäss den Grundsätzen linker Wohnbaupolitik umgekrempelt werden. Die SP ist fest entschlossen, der politisch neutralen ABL ihren Stempel aufzudrücken.

Schon 2021 drohte sie für den Fall, dass ihre Forderungen in der ABL keine Mehrheit finden, das Stadtparlament einzuschalten: Dieses könnte die Regeln für Wohnbaugenossenschaften im Sinne der SP verschärfen – was dann aber nicht nur für die ABL gelten würde, sondern wohl für alle Genossenschaften.

Wohnbaugenossenschaften sind spätestens seit 2012 ein Politikum in Luzern. Damals wurde die «Wohnraum-Initiative» von SP, Grünen und Mieterverband angenommen. Die Initiative fordert, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt Luzern innert 25 Jahren von 13 auf 16 Prozent steigt. Die Wohnbaugenossenschaften sind der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels – für die ABL als grösster Player gilt dies ganz speziell.

Die ABL hat ihren Wohnungsbestand bisher zwar nicht merklich erhöht, aber die Zahl der Mitglieder ist rasant gestiegen. Deren Genossenschaftskapital hat sich innert zehn Jahren gar verdoppelt, auf fast 100 Millionen Franken. Die ABL hat in den letzten Jahren vor allem kräftig in die Erneuerung und Modernisierung ihrer Wohnungen investiert. Die Mietzinse sind moderat, aber auch nicht ganz günstig.

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus legitim, wenn die SP die Grundsatzfrage stellt, wie sozial die ABL sein soll bzw. wie stark sie sich auf ein Mittelstandspublikum fokussieren soll.

Der ABL-Vorstand warnt allerdings: Sollte die SP ihre Forderungen durchbringen, wäre die Position der ABL als wirtschaftlich gesundes und wachstumsorientiertes Unternehmen in Frage gestellt. Tatsächlich wäre es äusserst unklug, ohne Not und aus rein politischen Gründen die wirtschaftliche Basis der ABL zu beschneiden.

Die Genossenschaften müssen sich heute schon in einem Umfeld behaupten, das alles andere als einfach ist: Ihre Mitglieder erwarten grosse und komfortable Wohnungen bei gleichzeitig moderaten Mieten. Wenn sie neu bauen oder renovieren, müssen die Genossenschaften den Baufirmen dieselben Preise zahlen wie gewinnorientierte Investoren. Die einzige Erleichterung, die ihnen in Luzern gewährt wird, beschränkt sich auf Areale, die der Stadt gehören: Wenn die Stadt ein Areal zur Bebauung freigibt, bevorzugt sie jeweils Genossenschaften anstelle von herkömmlichen Investoren.

Was passiert, wenn man den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stark mit politisch motivierten Vorgaben überhäuft, zeigt aktuell die Stadt Zürich: Dort hat die Linke soeben ein grosses Bauprojekt zu Fall gebracht, weil sie den vorgesehenen Anteil an Genossenschaftswohnungen zu tief fand. Das Resultat ist, dass nun vermutlich überhaupt keine Wohnungen gebaut werden.

Solche Szenarien gilt es in Luzern zu verhindern. Die Genossenschaften brauchen einen wirtschaftlichen Handlungsspielraum, um weiter zu wachsen. Nur so können die Ziele der Wohnraum-Initiative von 2012 erreicht werden.