Die 2006 lancierte Steuerstrategie wirkt sich für den Kanton Obwalden nach wie vor positiv aus. Zu diesem Schluss kommt die Obwaldner Regierung in ihrem Wirkungsbericht, der die Entwicklung der Steuererträge des Kantons und der Gemeinden in den Jahren 2021 und 2022 analysiert . Aus Sicht der vorberatenden Kommission sei der Inhalt des Berichtes unbestritten, wie deren Präsident Branko Balaban (FDP, Sarnen) ausführte.
Insgesamt glücklich mit der Steuerstrategie äusserte sich Niklaus Vogler (CVP/Mitte, Lungern). Aber: Die Leerwohnungsziffer von 0,5 Prozent sei die «definitive Schattenseite unserer Steuerstrategie».
Eva Morger (SP, Sachseln) kam in ihrem Votum auf eine Studie der Ökonomin Isabel Martinez zu sprechen, die sich mit der Obwaldner Steuerstrategie befasste. «Zwar sind die gesamten Steuereinnahmen in Obwalden im Laufe der Zeit gestiegen, doch die Steuereinnahmen von natürlichen Personen in anderen Kantonen sind im Vergleich dazu im selben Zeitraum dank der günstigen Wirtschaftsentwicklung noch stärker gestiegen», zitierte Morger aus der Studie. Solche kritischen Stimmen fehlen im Bericht.
Dem pflichtete Parteikollege Guido Cotter (Sarnen) bei. Die kritischen Entwicklungen bei den Immobilienpreisen , von denen es im Bericht heisst, sie können vom Kanton nicht beeinflusst werden, hätten laut Cotter auch mit der Steuerstrategie zu tun. «Man hat vermögende Steuerzahler angezogen, die höhere Preise für Wohnungen und Land zahlen können und die Preise in die Höhe treiben.» Oder wie es Helen Keiser-Fürrer (CSP, Sarnen) formulierte: «Wer, wenn nicht der Kanton Obwalden, kann die Immobilienpreise beeinflussen – der liebe Gott?», fragte sie rhetorisch.
Wohnungsmarkt und Steuerstrategie seien zu trennen
Im Nachhinein würde sie den Satz wohl anders formulieren, gestand Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann. Auf göttliche Hilfe sei man nicht angewiesen, trotzdem sei der Einfluss des Kantons in dieser Hinsicht beschränkt. Die Immobilienpreise können nicht allein der Steuerstrategie zugeschrieben werden, sagte die Regierungsrätin. Dies zeigten auch die Vergleiche mit anderen Kantonen. Auf diesen Standpunkt stellte sich auch Martin Hug (FDP, Alpnach). «Dass wir zu wenige Wohnungen haben, hat mit dem knappen Angebot zu tun. Dass einzelne Firmen und wohlhabende Steuerzahler nach Obwalden ziehen, hat keinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt – weder bei der Miete noch beim Kauf.» Insgesamt empfahlen alle Fraktionen die Genehmigung des Berichts. Dieser wurde in der Schlussabstimmung denn auch mit 53 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
In Zukunft soll die Thematik der Standortattraktivität breiter betrachtet werden. Der Regierungsrat prüft deshalb, wie die bisherige Steuerstrategie abgeschlossen und in eine neue, breitere «Standortstrategie» überführt werden kann. In einem Abschlussbericht soll die Steuerstrategie im Verlauf des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Darin soll etwa auch die Studie von Isabel Martinez aufgearbeitet werden.
