(mah) Die Junge SVP Obwalden hat ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März gefasst: Sie empfiehlt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot zur Annahme. «Einer der Grundwerte unserer Gesellschaft ist es, dass wir einander im öffentlichen Raum das Gesicht zeigen», begründet Nils Abächerli, Vizepräsident der JSVP Obwalden, die Ja-Parole.
Dem indirekten Gegenvorschlag kann die Partei hingegen nichts abgewinnen. Dieser tritt im Falle einer Ablehnung der Initiative in Kraft, sofern dagegen kein Referendum ergriffen wird. «Für uns ein Grund mehr, die Initiative anzunehmen», fasst Abächerli zusammen.
Kein Zwang, die E-ID von einem privaten Anbieter zu beziehen
Auch das Gesetz zur Einführung einer E-ID befürwortet die JSVP. Es sei niemand gezwungen, die E-ID von einem privaten Anbieter zu beziehen, denn bereits hätten Kantone angekündigt, dass sie eine solche ebenfalls herausgeben werden, heisst es in der Mitteilung.
Schlussendlich empfiehlt die Junge SVP Obwalden auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien zur Annahme. Die Jungpartei begrüsst die Kontingentierung der Palmölimporte, damit einheimisches Rapsöl und Sonnenblumenöl nicht konkurrenziert werde.
Unterschriftensammlungen sind im Gange
Die Junge SVP Obwalden ist ausserdem damit beschäftigt, Unterschriften zu zwei Vorlagen zu sammeln. Die kantonale Jungpartei sammelt gegen die Einführung der «Ehe für alle» und für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz.
