«Die junge Sicht»: Ukraine: Was können wir für die Zivilbevölkerung tun?

Zuerst wollte ich in dieser Kolumne darüber schreiben, dass der Bundesrat endlich Sanktionen gegen Russland und die russischen, Putin unterstützenden Oligarchen ergreifen soll. Nach viel zu langer Zeit wurden die EU-Sanktionen am 28. Februar endlich vom Bundesrat vollständig übernommen. Die Demonstrationen der vergangenen Tage haben etwas bewirkt und den Druck auf den Bundesrat genug fest erhöht, damit dieser endlich etwas tut. Doch durch die Verzögerung der Einführung der Sanktionen konnten weiss ich wie viele Millionen russischer Oligarchen den Finanzplatz Schweiz noch rechtzeitig verlassen.

Der Krieg in der Ukraine löste aber auch noch eine Flüchtlingswelle aus, es wird von über 4 Millionen Flüchtlingen ausgegangen. Die Schweiz soll und muss jetzt im Sinne ihrer humanitären Tradition so viele Menschen wie möglich aufnehmen und ihnen in der Schweiz eine Perspektive zeigen. Zum einen müssen wir den Menschen eine Zukunft bieten können und andererseits muss sich die Schweiz auch weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass dieser Krieg möglichst schnell beendet werden kann und die Zivilbevölkerung nicht die Hauptleidtragende ist, sondern die russischen Befehlshabenden.

Der Bundesrat muss also weiterhin alle Gesprächskanäle offenhalten und andererseits alle westlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus mittragen. Wichtig ist es, jetzt nicht militärisch aufzurüsten, sondern zuerst zu schauen, was wir für die Zivilbevölkerung der Ukraine tun können. Wie können wir den Ukrainerinnen und Ukrainern am einfachsten und schnellsten helfen?

Neue Kampfjets für die Schweiz helfen hier nicht weiter, aber Aufnahmemöglichkeiten für 10'000 Flüchtlinge sind der richtige Schritt. Auch dass die SBB den Geflüchteten gratis Bahnreisen – egal ob durch die Schweiz oder in die Schweiz – anbieten, ist wichtig und richtig. Putin wird seinen Krieg nicht stoppen, aber wir müssen alles dafür tun, dass der Preis für die Weiterführung des Krieges zu hoch wird und er keine andere Chance haben wird, ausser seine Truppen zurückzuziehen.

Dann gilt es für die Schweiz, ihre diplomatischen Kontakte auszuspielen und zu einer friedlichen Lösung zu finden. Nicht dass die Schweiz wieder nur als Opportunistin einer Krise angesehen wird, wobei wir dieses Klischee mal wieder perfekt bespielt haben und erst auf Druck von aussen eingeknickt sind. Der Bundesrat und das Parlament sollten zuerst schauen, dass der Schweizer Finanzplatz nicht mehr Umschlagplatz für zwielichtige Öl-Geschäfte von autoritären Staaten ist, damit solche Kriege finanziell überhaupt nicht umsetzbar sind.

In der Kolumne «Die junge Sicht» äussern sich Mitglieder der Zuger Jungparteien zu frei gewählten Themen. Ihre Meinung muss nicht mit derjenigen der Redaktion übereinstimmen.