Die höchste Zugerin besucht uns im Bundeshaus

Montag: Ab 13 Uhr tagt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Es geht um die Frage, ob im Eilverfahren der Bau von Grosssolarkraftwerken auch in geschützten, hochalpinen Gebieten sowie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer direkt durch den Gesetzgeber bewilligt werden soll. Um 15:30 Uhr wird die Sitzung unterbrochen und um 19 Uhr fortgeführt. Weil ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz zum Schluss kommt, dass die Vorlage des Ständerates gegen die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft verstösst, wir die Sitzung um 21 Uhr auf Donnerstagnachmittag vertagt.

Dienstag: Um 7 Uhr treffe ich die Bundesräte Maurer und Parmelin zu einem Gespräch. Hauptthemen sind die drohende Energiemangellage, die Vorschläge des Bundesrates zum Stromsparen, das Bundesdefizit von 3 Milliarden Franken ab 2024 und der Krieg in der Ukraine. Im Nationalrat stimmen alle Parteien ausser der SVP dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu. An ihrer Fraktionssitzung beschliesst die SVP am Nachmittag das Referendum gegen dieses Stromfresser-Gesetz zu ergreifen, denn die gesetzliche Verankerung des Netto-Null-Ziels bis 2050 bedeutet im Klartext den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern wie Benzin oder Heizöl – was zu einem massiven Anstieg des Stromverbrauches führen würde. Solange die Forschung keine neuen Energiequellen gefunden hat, wären ein massiver Preisanstieg beim Strom und verheerende, grossflächige Mangellagen die Folge. Am Abend führe ich mit Vertretern von GastroSuisse angeregte Gespräche, darunter auch mit der Gastro-Zug-Präsidentin Barbara Schneider, die das Restaurant Rössli in Oberägeri führt.

Mittwoch: Um 7 Uhr bespreche ich mit den Präsidenten des Bauernverbandes und des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse das weitere Vorgehen bei wichtigen parlamentarischen Geschäften. Im Nationalrat werden die Vorstösse der SVP für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes bei den Krankenkassenprämien und beim Benzinpreis abgelehnt. Eine Allianz der Mitte-Partei mit der SP und den Grünen erhält stattdessen eine knappe Mehrheit. Der Bund soll nun jährlich mehr als eine Milliarde zusätzlich für Prämienverbilligungen ausgeben. Wie das finanziert werden soll, ist offen. Wenig später stimmen wir über die Rückzahlung der Corona-Schulden ab. Hier macht die Mitte-Partei einen Schwenker: Hatte sie bisher nur die Hälfte der Schulden zurückzahlen wollen, obsiegt nun der Antrag von Bundesrat Ueli Maurer, dass bis 2035 die gesamte Corona-Schuld von 26 Milliarden Franken zurückbezahlt werden muss.

Donnerstag : Um 7.30 Uhr tagt die Aussenpolitische Kommission. Auch hier schwenken die Vertreter der Mitte und der FDP auf den Kurs der SVP ein: Eine Ausweitung des Schweizer Sanktionsregimes lehnen sie nun ab. Um 9 Uhr besucht uns die Zuger Kantonsratspräsidentin Esther Haas anlässlich eines Weiterbildungstages der Lehrpersonen der Allgemeinbildenden Abteilung des GIBZ. Nationalrätin Manuela Weichelt, Ständerat Matthias Michel und ich beantworten die zahlreichen Fragen zum politischen Betrieb in Bundesbern. Anschliessend führe ich die Besuchergruppe durch die Kuppelhalle und andere Räumlichkeiten des Bundeshauses. Am Nachmittag wird die Sitzung vom Montag fortgeführt. Ich plädiere für einen moderaten Mittelweg beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um einerseits mehr inländischen Strom zu produzieren, aber andererseits unsere intakte Berglandschaft zu schützen und für zukünftige Generationen zu bewahren. Das Geschäft ist für Montag im Nationalrat traktandiert.

In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die «Zuger Zeitung» führen.