Die Grünen Uri lehnen die Frontex-Vorlage ab

Die Grünen Uri empfehlen das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz sowie die Änderung des kantonalen Steuergesetzes zur Annahme, lehnen aber einen Ausbau der Frontex ab, teilt die Partei mit.

Dank dem Filmgesetz werde mehr Geld in die Schweizer Filmproduktion und in schweizerisch-ausländische Koproduktionen investiert. Das fördere die Qualität der produzierten Filme und Serien und stärke die Schweizer Filmwirtschaft.

Der im neuen Transplantationsgesetz vorgesehene Wechsel zur Widerspruchslösung trägt nach Ansicht der Grünen Uri dazu bei, dass mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen.

Keine Freude hat die Partei an einem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Mit der Ablehnung der Vorlage könne verhindert werden, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich mache für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen trete, schreibt die Partei. Die Schweiz müsse sich dafür einsetzen, dass die europäischen Grenzen zu Orten der Zusammenarbeit und des Austauschs würden.

Die Änderung des kantonalen Steuergesetzes war bei den Grünen Uri unbestritten. Sie will das Schätzungswesen vereinfachen und damit wesentlich kostengünstiger machen. Der Augenschein vor Ort wird in den meisten Fällen überflüssig. Wie bei jeder Neuschätzung ist zwar mit höheren Werten und damit höheren Vermögenssteuern zu rechnen, der Regierungsrat rechnet jedoch nicht mit einer höheren Eigenmietwertbesteuerung. Die Grünen Uri haben deshalb die Ja-Parole beschlossen.