Die Frauenförderung bei den Luzerner Parteien harzt – nur die CVP hat konkrete Pläne

Lukas Nussbaumer

Lukas Nussbaumer

Ausgangslage: Parteien boten Wählern beschränkte Auswahl

2023 werden die Luzernerinnen und Luzerner auf acht Jahre zurückblicken, in denen sie ausschliesslich von Männern regiert wurden. Die Wähler haben es so gewollt, könnte eine spontane Antwort auf die Frage nach dem Grund lauten. Sie trifft jedoch nicht ganz zu, weil die Parteien den Wählern eine beschränkte Auswahl geboten haben. So umfasste das Kandidatenfeld im letzten Frühjahr neun Personen – darunter befand sich mit Korintha Bärtsch nur eine Frau. Die Grüne schaffte es zwar in den zweiten Wahlgang, verpasste die Wahl aufgrund der politischen Konstellation aber.

Aktueller Frauenanteil in den Exekutiven und Parlamenten des Kantons Luzern:

2015 traten sechs Männer und zwei Frauen an. SP-Kandidatin Felicitas Zopfi stieg ebenfalls in den zweiten Wahlgang, wo ihr jedoch SVP-Mann Paul Winiker vor der Sonne stand. Die Grüne Irina Studhalter zog sich nach dem ersten Wahlgang zurück.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, wurde der Ruf nach einer stärkeren Frauenförderung in den Parteien nach den letzten Regierungsratswahlen noch lauter als vier Jahre zuvor. Doch haben die Parteien seither Frauen gefördert und sie auf eine Kandidatur vorbereitet? Schliesslich ist davon auszugehen, dass Paul Winiker (SVP, bei den nächsten Wahlen 67 Jahre alt) und Guido Graf (CVP, 2023 im Pensionsalter) nicht mehr antreten, Winiker hört womöglich gar während der Legislatur auf. Eventuell verzichtet nach 16 Amtsjahren auch der parteilose Marcel Schwerzmann.

Wie die Analyse der sechs im Kantonsrat vertretenen Parteien zeigt, hapert es mit der Frauenförderung stark – auch wenn die Parteiexponenten anderer Meinung sind.

CVP: Interne Namensliste definiert

Die grösste Luzerner Partei verfügt zwar über eine grosse Zahl von Frauen in politischen Ämtern. Besonders auffällig positioniert hat sich seit dem letzten Frühjahr jedoch keine, abgesehen von Andrea Gmür, die als Nationalrätin für den Ständerat kandidierte und prompt gewählt wurde. Neben Gmür käme auch Franziska Bitzi als Regierungsratskandidatin in Frage. Sie muss jedoch zuerst die Wiederwahl als Stadträtin schaffen. Potenzielle Anwärterinnen sind zudem Kantonsrätin Christine Kaufmann, die als Stadtpräsidentin von Kriens kandidiert. Oder Karin Stadelmann, Präsidentin der städtischen CVP. Oder weitere Kantonsratsmitglieder wie Yvonne Hunkeler, Gerda Jung oder Inge Lichtsteiner. Laut Parteipräsident Christian Ineichen gibt es intern eine Namensliste. «Wir haben bereits definiert, wer bis wann mit wem spricht.» Namen nennt Ineichen keine. Er macht aber deutlich, wie wichtig der CVP die Frauenförderung ist: «Wir erachten es als eine unserer Aufgaben, die nächste Vakanz weiblich zu füllen. Anders als andere Parteien suchen wir aber echte Frauen. Männer, die sich aus machtpolitischen Avancen als Feministen bezeichnen, dürften bei uns wohl keine Chance haben.»

FDP: Regierungsratswahlen nicht im Fokus

Die Freisinnigen stehen nicht unter Zugzwang, weil ihr Regierungsrat Fabian Peter erst 2019 gewählt wurde und erneut antreten wird. Mögliche Kandidatinnen wären aber die Malterser Gemeindepräsidentin Sybille Boos, die auch den Verband der Luzerner Gemeinden präsidiert, oder Parteipräsidentin Jacqueline Theiler. Sie bezeichnet es als «wünschenswert», dass Frauen in der Regierung vertreten sind. Die persönliche und fachliche Qualifikation oder die Parteifarbe seien aber «ebenso wichtige Kriterien». Weil ihre Partei mit Fabian Peter einen kompetenten und engagierten Regierungsrat habe, stünden die Regierungsratswahlen «aktuell nicht im Fokus». Die Frage, ob sie sich eine Kandidatur vorstellen könne, stelle sich deshalb nicht.

SVP: Geschlecht spielt keine Rolle

Klein ist das mögliche Kandidatinnenfeld auch bei der Volkspartei. Das bestreitet Parteipräsidentin Angela Lüthold. «Wir haben sehr wohl Kantons- und Gemeindepolitikerinnen, die ihre Arbeiten sehr gut ausführen.» So Vroni Thalmann, zwei Mal fast in den Nationalrat gewählte Kantons- und Gemeinderätin von Flühli. Für die SVP spiele das Geschlecht aber keine Rolle. In erster Linie zähle die Qualifikation. «In unserer Partei haben alle die gleichen Chancen», betont Lüthold.

SP: Einzige Kantonsratsfraktion mit Frauenmehrheit

Sozialdemokratin Yvonne Schärli war die letzte Frau in der Regierung. Bei den letzten Wahlen trat die SP jedoch mit Jörg Meyer an, für den Ständerat kandidierte Parteipräsident David Roth. Dennoch sei der SP die Frauenförderung sehr wichtig, sagt Roth. So sei die SP die einzige Kantonsratsfraktion mit einer Frauenmehrheit, und in praktisch allen Gremien seien die Frauen in der Überzahl. Mögliche Regierungsratskandidatinnen nennt auch Roth keine. Dass Kantonsratsvizepräsidentin und Ex-Fraktionschefin Ylfete Fanaj eine sein könnte, ist aber kein Geheimnis. Ausserdem verfügt die SP mit den Kantonsrätinnen Melanie Setz, Sara Agner oder Sara Muff über jüngere Kräfte.

Grüne: Korintha Bärtsch in der Pole-Position

Die Wahlsiegerin der kantonalen Wahlen hat mit Korintha Bärtsch eine Frau, die fast Regierungs- und im Herbst auch beinahe Nationalrätin wurde. Sie dürfte bei den nächsten Wahlen in der Pole-Position stehen. Potenzial haben wie bei der SP auch jüngere Frauen, etwa die Kantonsrätinnen Rahel Estermann und Noëlle Bucher oder die frühere Parlamentarierin Katharina Meile. Wie andere Parteiexponenten nennt indes auch Grüne-Vizepräsidentin Irina Studhalter keine Namen. Und wie von Parteispitzen gewohnt, betont sie die Fülle von kompetenten Frauen in den eigenen Reihen. Klar ist für Studhalter: «Aktive Frauenförderung ist eine Pflicht für alle Parteien.»

GLP: Fünf potenzielle Kandidatinnen

Der abtretende Präsident Roland Fischer will ebenso wenig über Namen diskutieren, sagt aber: «Die Hälfte der achtköpfigen GLP-Kantonsratsfraktion besteht aus Frauen. Sie sind potenzielle Kandidatinnen, ebenso unsere neue Co-Präsidentin Riccarda Schaller.» Intern in einer guten Position befinden dürfte sich Fraktionschefin Claudia Huser.

Politologe: Aufbau müsste jetzt beginnen

Glaubt man den Parteispitzen, ist die Wahl einer Frau in die Regierung fast nur noch Formsache. Doch ein gezielten Aufbau ist weder in der Mitte noch links noch rechts wahrnehmbar. Dabei müsste diese Arbeit «jetzt beginnen», sagt Politologe Tobias Arnold von Interface Politikstudien Luzern. Vorab parteiintern, aber auch in der Öffentlichkeit, «um ein Profil und eine gewisse Bekanntheit zu entwickeln».

Einig ist Arnold mit den Spitzen von CVP, SP, Grünen und GLP, dass Frauen in der Regierung wichtig sind, weil geschlechtergemischte Teams besser funktionieren würden.