Matthias Piazza
In Obwalden zahlen Hotels und Restaurants ihre Tourismusabgaben pauschal anhand von Betten und Sitzplätzen. Das ist ein Problem in Zeiten der Pandemie, findet die FDP Obwalden. In einem offenen Brief an den Regierungsrat, den auch Gastro Obwalden, der Gewerbeverein Obwalden und Obwalden Tourismus erhalten haben, fordert die Partei von der Regierung, die Tourismusabgaben vorübergehend anzupassen.
Denn Hotels hätten wegen des Ausbleibens der Gäste ihre Zimmer nicht optimal nutzen können. Restaurants, Cafés, Pubs, Bars, Dancings und Discos hätten zeitweise die Anzahl Sitzplätze reduzieren und über mehrere Monate komplett schliessen müssen. Jugendherbergen sei es komplett verwehrt gewesen, ihre Betten den Gästen anzubieten. «Wir erwarten vom Regierungsrat eine rasche und wirkungsvolle Ausnahmebestimmung, welche wohlwollend für all die betroffenen Betriebe ausgestaltet ist», heisst es wörtlich im Schreiben, das am Dienstag der Regierung übergeben wurde.
Aus Zeitgründen habe man diesen Weg gewählt. «Bis ein parlamentarischer Vorstoss Wirkung gezeigt hätte, würde es zu lange dauern. Die Hotels und Restaurants brauchen jetzt Hilfe», begründet André Windlin, Präsident der FDP Obwalden und Kernser Kantonsrat, das Vorgehen.
FDP machte keine konkreten Vorschläge
Was die beste coronakonforme Alternative zum jetzigen Abgabensystem wäre, lässt die FDP offen. «Wir haben mögliche Lösungen diskutiert, sind aber zum Schluss gekommen, dies der Regierung zu überlassen», erklärt Windlin. Wichtig sei eine Regelung, die den verschiedenen Betrieben Rechnung trage. «Denn es leiden nicht alle gleichermassen unter der Pandemie. Ferienwohnungen lassen sich gar besser vermieten als in früheren Jahren. Darum wäre ein Giesskannenprinzip das Falsche», gibt Windlin zu bedenken.
Die Destination Engelberg–Titlis zahlte bereits im vergangenen Jahr Tourismusabgaben an Hotels und Restaurants wegen Corona zurück, finanziert durch die Gemeinde Engelberg. «Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gemeinden sollte die Regierung diesem Umstand Rechnung tragen», heisst es im Brief weiter.
Die bisherige Hilfe von Bund und Kanton reiche nicht
Die Branche bekommt nun aber bereits Härtefallgelder und sonstige Hilfen von Bund und Kanton. «Das ist uns bewusst, aber das reicht nicht», meint Windlin darauf angesprochen. Doch könne er sich vorstellen, dass der Brief Thema an der übernächsten Kantonsratssitzung vom 1. April sein wird, wenn es auch um den Zusatz- und Nachtragskredit fürs Covid-19-Härtefallprogramm geht.
In Obwalden wird seit 2013 eine pauschale Tourismusabgabe anstelle der gästeabhängigen Kurtaxen erhoben, die nebst den Beherbergern auch die Gastrobetriebe und Bergbahnen bezahlen müssen. Dieses System habe sich grundsätzlich bewährt und soll nach der Pandemie wieder angewandt werden, ist für André Windlin klar. «Dass weder Regierung noch Parlament damals bei der Erarbeitung des Gesetzes und der Verordnung an eine Pandemie dachten, ist verständlich.»
Der zuständige Regierungsrat, Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler, konnte sich am Dienstag noch nicht zum Inhalt des Briefes äussern. «Diese Forderungen müssen erst im Gesamtregierungsrat beraten werden.» Wann mit einer Beantwortung zu rechnen sei, könne noch nicht verbindlich vorhergesagt werden.
