«Der FDP ist es ein grosses Anliegen, dass jede Person, die in der Stadt Zug ein Zuhause gefunden hat, nicht wegen zu hohen Mietpreisen wegziehen muss.» Mit diesem Satz leitet die FDP-Fraktion im Grossen Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug ihre Motion «Taten statt Worte – liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum» ein. Die Fraktion widmet sich damit einem tatsächlichen Problem in der Stadt, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Verlangt wird vom Stadtrat, dass er «Rahmenbedingungen und Anreize unterstützt oder schafft, damit durch private Anbieter, Genossenschaften, Korporationen, Stiftungen etc. mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und somit der Anteil an preisgünstigen Wohnungen von ca. 14 Prozent kurz- bis mittelfristig erhalten werden kann und langfristig auf 20 Prozent erhöht wird».
In der Stadt Zug liegen laut Motionstext rund 14 Prozent der Wohnungen in der Stadt im preisgünstigen Segment. 1358 (9,2 Prozent) preisgünstige Wohnungen in der Stadt werden von der Stadt Zug selber, der Korporation, der Bürgergemeinde, Wohnbaugenossenschaften oder der Pensionskasse der Stadt angeboten. Weitere 730 Wohnungen (4,8 Prozent) sind durch kantonale Beiträge aufgrund des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes günstig. Als herausfordernd bezeichnet der Stadtrat das Halten des Anteils an preisgünstigem Wohnraum bei 14 Prozent.
Wohnraum-Initiative der Jungen ALG und Juso erlitt 2017 Schiffbruch
Schon verschiedentlich hat sich die Zuger Bevölkerung mit dem Thema befasst. So unter anderem auch – auf kantonaler Ebene – vor gut vier Jahren. Im Oktober 2015 reichten die linken Jungparteien Junge Alternative und die Juso die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Die Initiative scheiterte am 21. Mai 2017 an der Urne. Gegner die Initiative war damals unter anderen die FDP. Grund genug für die Junge Alternative Zug, in einer Medienmitteilung auf den Vorstoss der FDP-Fraktion im GGR zu reagieren.
So macht sie in der Mitteilung darauf aufmerksam, dass der Vorschlag der FDP in etwa dem entspricht, was damals die Initiative für die gemeindliche Ebene gefordert hatte. «Die Junge Alternative Zug freut es natürlich ausserordentlich, dass die FDP Stadt Zug vier Jahre nach Ablehnung der Initiative ihre eigenen Fehler eingestehen kann und das Anliegen der linken Zuger Jungparteien endlich unterstützt.» Und die Jungpartei bietet gleich weitere Unterstützung an: «Gerne sind wir bei künftigen Vorstössen auch von Anfang an für eine Zusammenarbeit bereit. Dies würde auch dem Anliegen eines ‹schlanken und effizienten Staates› dienen.»
